„Zur eigenen Vorsorge“

Finanzminister denkt an Aus für Wertpapiersteuer

Magnus Brunner

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) kündigte in einem Interview an, die Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere noch im Jahr 2022 abschaffen zu wollen. Damit könnte eine alte Forderung der Finanzwirtschaft noch heuer in Erfüllung gehen. Die SPÖ kündigte indessen an, einen entsprechenden Vorstoß „massiv“ zu bekämpfen. Die ÖVP habe „keinen Genierer mehr in ihrer Politik für die Reichen und Superreichen“, erklärte Finanzsprecher Jan Krainer in einer Aussendung.

„Ja, das ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt für dieses Jahr“, erklärte Brunner auf eine entsprechende Frage im Interview mit dem „trend“. „Eine steuerliche Entlastung für Investitionen in die eigene Vorsorge muss und wird kommen - und zwar mit einer Behaltefrist für Wertpapiere, um reiner Spekulation vorzubeugen.“

Wann es mit dem Ende der Wertpapier-KESt konkret so weit sein werde, sei „Gegenstand von Verhandlungen mit dem Koalitionspartner“.

Krainer: Schieflage im Steuersystem wird größer
Das Vorhaben stößt dabei auf wenig Gegenliebe bei der Opposition. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sah darin sehr schnell einen Wahrheitsbeweis für den Ausspruch von Thomas Schmid erbracht, dass das ÖVP-Kabinett bedingungslos für die Reichen arbeite. Die Schieflage im Steuersystem würde mit der Abschaffung der Spekulationssteuer noch größer werden, sagt Krainer. Schon jetzt würden Konzerne und Reiche nur sehr wenig zur Finanzierung der Staatsausgaben beitragen.

Unverständlich ist für den SPÖ-Finanzsprecher allerdings auch, warum die Grünen bei der Politik für die Reichen mitmachen. Er erinnert daran, dass der grüne Vizekanzler Kogler zu Beginn der Corona-Krise angekündigt hat, dass es noch in dieser Gesetzgebungsperiode eine Vermögenssteuer geben werde.