Änderungen absehbar

Zwei Wochen vor Impfpflicht: Die Skepsis wächst

(Bild: AP)

Es brauche nur noch einen „Feinschliff“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer zur geplanten Impfpflicht. Allerdings: Täglich wird die Skepsis etwas größer, täglich tauchen neue Probleme auf. Noch ist nicht klar, ob der Feinschliff auch tatsächlich bruchsicher ist.

Eigentlich war beabsichtigt, dass der Entwurf für die Impfpflicht, der am Montag im Gesundheitsausschuss beraten und schließlich am Donnerstag im Parlament beschlossen werden soll, bereits am Freitag vorliegt. Doch die Vorlage, die auch die zahlreichen Stellungnahmen aus der Begutachtung berücksichtigt, ließ vorerst weiter auf sich warten.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wollen die Impfpflicht unter allen Umständen durchsetzen. Der entsprechende Entwurf lässt weiter auf sich warten.

(Bild: APA/Florian Wieser)

Kritik aus allen Fraktionen
Rund läuft es also nicht. Der Regierung reicht für das Gesetz die einfache Mehrheit von ÖVP und Grünen, doch die Koalition versucht eine möglichst breite Zustimmung bei der Opposition zu erreichen. Auf die FPÖ ist freilich nicht zu zählen, aber auch bei SPÖ und NEOS gibt es Zweifel. Bei den Roten sind mehrere Landesorganisationen, Gewerkschaft und Arbeiterkammer gegen die Impfpflicht, bei den Pinken kündigte Gesundheitssprecher Loacker an, mit Nein zu stimmen.

Viele Stellungnahmen beziehen sich auf die handwerklichen Unzulänglichkeiten beim geplanten Gesetz. So geht etwa das Land Oberösterreich von einem „enormen Personal- und Sachaufwand“ aus. In konkreten Zahlen ist von 153.600 bis 256.000 Verfahren pro Jahr die Rede.

Die Regierung lässt die Einwände nicht gelten, die Impfpflicht werde im Februar in Kraft treten, so wird betont. Eine Verschiebung, wie es die ÖVP-Wirtschaftskammer fordert, oder gar eine Absage wäre eine gewaltige politische Niederlage für Kanzler Karl Nehammer und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein. Noch ist jedoch einiges unklar, viele Punkte sind heftig umstritten. Es zeichnet sich ab, dass die Impfpflicht erst ab 18 Jahren und nicht wie geplant ab 14 Jahren gelten soll. Auch die Höhe der Strafen könnte sich noch ändern – von 3600 auf 2400 Euro.

Bundeskanzler beendet Heimquarantäne
Kanzler Nehammer kann nicht mehr nur per Video bei den Beratungen dabei sein, er hat seit gestern ein negatives Corona-Testergebnis und durfte die Heimquarantäne bereits beenden. „Ich bin froh und erleichtert, dass die Infektion bei mir ohne Symptome oder Einschränkungen verlaufen ist“, so Nehammer.