Zuckerl für Versorger?

Strompreis-Novelle: Änderung könnte teuer werden

(Bild: APA/dpa-Zentralbild/Patrick Pleul)

Am Donnerstag wird im Nationalrat mit der Impfpflicht eines der politisch heikelsten Projekte der jüngeren Vergangenheit beschlossen. Davon überschattet, bahnt sich jedoch eine kleine Änderung an, die Insidern zufolge aber durchaus beträchtliche Auswirkungen für viele Stromkunden haben könnte - und daher für Wirbel sorgt.

Es begann mit einem grünen Prestigeprojekt: Das „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“, kurz EAG, wurde im vergangenen Jahr beschlossen und soll nicht weniger als die Basis für die Energiewende sein. Bis Jahresende wurde das Ganze noch auf EU-Ebene „notifiziert“, dann gab auch die EU-Kommission grünes Licht. Letzte Anpassungen sollen nun am Donnerstag beschlossen werden.

Beschluss im Schatten der Impfpflicht
Doch ein Randaspekt des Ganzen, der mit dem Erneuerbaren-Ausbau übrigens so gar nichts zu tun hat, sorgt im Vorfeld für Wirbel: Insidern zufolge wird nämlich gerade via Abänderungsantrag der Novelle in letzter Minute Folgenreiches eingearbeitet, und zwar im Paragraf 80 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes.

(Bild: APA/dpa/Bernd Thissen)

Darin soll nun offenbar eine Barriere gegen Preiserhöhungen in bestehenden Verträgen, die beispielsweise Fixpreise für Kilowattstunden vorsehen, abgebaut werden - und das ausgerechnet in Zeiten massiver Teuerungsraten.

Sprich: Stromversorger, die unter den Preiserhöhungen leiden, hätten damit eine bisher rechtlich nicht vorgesehene Möglichkeit, ihre Mehrkosten auf ihre Kunden abzuwälzen, sagen Kenner des Entwurfs. Beschlossen soll die Novelle von ÖVP, SPÖ und den Grünen werden.

AK-Tipps: Stundungen, Raten …
Wer wegen der hohen Energiepreise Probleme hat, seine Strom- oder Gasrechnung zu zahlen, sollte keinesfalls den Kopf in den Sand stecken. „Wir raten, sofort Kontakt mit dem Energielieferanten aufzunehmen und eine individuelle Lösung zu finden“, so Sandra Matzinger von der Arbeiterkammer (AK).

Oft finden sich Möglichkeiten wie Stundungen oder Ratenzahlungen. Reagiert man nicht, drohen allerdings Inkassoverfahren und Mahnspesen.Wer weiter Probleme hat, kann sich an Sozialorganisationen wenden, in vielen Gemeinden gibt es Heizkostenzuschüsse.

Als letzte Maßnahme vor der Abschaltung (derzeit gestoppt) können sich Kunden auch auf die Grundversorgung berufen, siehe auch http://www.ak.at/energiepreise.