Heftige Debatten

Trotz Demo vor Hofburg: Impfpflicht steht fest

Es ist nicht nur ein intensiver Tag für die Abgeordneten des Nationalrats gewesen, sondern auch ein langer Tag für Demonstranten, die sich bereits in den frühen Morgenstunden beim Wiener Heldenplatz einfanden, um gegen die verpflichtende Corona-Impfung aufzumarschieren. Doch vergebens. Eine der umstrittensten Maßnahmen der letzten Jahrzehnte ist endgültig beschlossene Sache: Das gab die Bundesregierung am Donnerstagabend nach heftigen Debatten im Parlament bekannt. 

Anfangs wurde direkt vor der Hofburg, wo das Ausweichquartier des Parlaments ist, protestiert. Polizisten wiesen Demonstranten darauf hin, innerhalb der Bannmeile zu demonstrieren. Diese trat dann um 9 Uhr in Kraft. Die Aktivisten versammelten sich in weiterer Folge im benachbarten Volksgarten. Nach den Bestimmungen des Versammlungsgesetzes durfte während der Zusammenkunft des Nationalrates, Bundesrates oder auch eines Landtages im Umkreis von 300 Metern keine Versammlung unter freiem Himmel stattfinden.

Abgesehen von der vergleichsweise geringen Anzahl an Demonstranten unterschied sich das Bild nicht von jenen früherer Veranstaltungen. Auf Plakaten wurden die Corona-Maßnahmen und die Impfpflicht kritisiert. Akustisch wurde das Geschehen von Trillerpfeifen und Trommeln untermalt. Wie schon zuvor „spazierten“ die Teilnehmer in weiterer Folge entlang des Rings. Dort kam es zu spontanen Blockaden.

Identitären-Chef Sellner marschierte mit
Laut Polizei waren auch auf der Mariahilfer Straße Demonstranten unterwegs. Über die Zahl der Teilnehmer gab es unterschiedliche Angaben. Von mehreren Hundert bis hin zu Tausenden war die Rede. Mit dabei war auch der Chef der rechtsextremen Identitären, Martin Sellner. Zwischenfälle sind vorerst nicht gemeldet worden.

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Abgeordnetenprotest im Parlament
Aber nicht nur außerhalb des Parlaments wurde protestiert, auch im Plenum. Die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic blieb der Sitzung fern, weil sie der Vorlage nicht zustimmen wollte. Eine entsprechende Ankündigung der Mandatarin war in der Klubsitzung am Mittwoch erfolgt. Bei den NEOS wollten drei bis vier Mandatare - darunter auch NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker - gegen die Impfpflicht votieren. Die FPÖ stimmte bekanntlich geschlossen mit Nein. Auch mehrere SPÖ-Parlamentarier meldeten sich „krank“. 

Trotz Einsprüche im Parlament und etlichen Impfgegnern führe an dem Gesetz, das Anfang Februar in Kraft treten und ab Mitte März kontrolliert werden soll, politisch kein Weg mehr vorbei. Die Impfpflicht steht fest. Zwar stimmt der Bundesrat am 3. Februar noch ab, auch hier kann das Gesetz aber von einer einfachen Mehrheit der türkis-grünen Bundesräte durchgewunken werden.