Corona-Regelverstoß?

Nationalrat hob Immunität von FPÖ-Chef Kickl auf

Am Ende der Debatten am Donnerstag hat sich der Nationalrat mehrheitlich für die Auslieferung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ausgesprochen.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Nationalrat hat Donnerstagabend zum Abschluss seiner Sitzung zum zweiten Mal FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wegen einer vermeintlichen Maskenpflicht-Verletzung bei einer Corona-Demonstration „ausgeliefert“. Der Magistrat Wien hatte den Nationalrat um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des freiheitlichen Fraktionschefs ersucht. Die Mehrheit von ÖVP und Grünen erkannte keinen Zusammenhang zu Kickls politischer Tätigkeit und lieferte ihn deshalb aus. Die Opposition sprach sich geschlossen dagegen aus. 

Medienberichten zufolge habe Kickl bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vergangenen Dezember die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten. Nach der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität kann der Magistrat nun das Verfahren fortsetzen.

Ex-Innenminister Herbert Kickl wird vorgeworfen, bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen die FFP2-Maskenpflicht nicht eingehalten zu haben, weswegen eine Verwaltungsstrafe droht.

(Bild: APA/Florian Schroetter; Martin Jöchl)

Kickl schon zum zweiten Mal ausgeliefert
Kickl war schon einmal wegen eines ähnlichen Falls vom Parlament Mitte April vorigen Jahres ausgeliefert worden. Schon damals hatte die Opposition das Begehr geschlossen abgelehnt. Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.

Die nächste Sitzung des Nationalrats ist für den 23. Februar angesetzt. Schon davor, konkret am 3. Februar, tritt der Bundesrat zusammen. Stimmt auch die Länderkammer dabei der Impfpflicht zu, kann sie in den Tagen danach ihre Wirksamkeit entfalten.