„Neue Situation“

Rufe nach Aufhebung der Sperrstunde werden lauter

Soll die aktuelle Sperrstunde (22 Uhr) in der Gastronomie aufgehoben werden? Die drei Landeschefs Günther Platter (Tirol), Markus Wallner (Vorarlberg) und Peter Kaiser (Kärnten) sprechen sich offen dafür aus (Archivbild aus der Zeit vor Corona).

(Bild: APA/DIETMAR STIPLOVSEK)

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorerst ab. Am Dienstag betonte er aber, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, „so lange es epidemiologisch notwendig ist“. Die Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Peter Kaiser (Kärnten) forderten indes die Aufhebung der Sperrstunde mit 22 Uhr. „Die Corona-Maßnahmen sollen der neuen Situation angepasst werden“, so Kaiser. 

Die Sperrstunde um 22 Uhr hätten die Landeshauptleute laut Wallner nie gewollt. „Sie bewährt sich auch nicht sonderlich, vieles wird ins Private verschoben“, sagte Vorarlbergs ÖVP-Regierungschef. Der Schaden sei größer als der Nutzen.

Platter: „Ich war von Anfang an gegen diese Regel“
„Die Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden“, sagte sein Parteikollege Platter bei einer Pressekonferenz in Innsbruck und betonte, von Anfang an gegen diese Regel gewesen zu sein. Man müsse hinterfragen, ob diese „epidemiologisch sinnvoll“ sei, nachdem man wisse, dass nach 22 Uhr „privat weitergefeiert“ werde.

Platters Stellvertererin Felipe kann Forderung nichts abgewinnen
Platters grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe wiederum konnte den Forderungen des Landeshauptmannes nichts abgewinnen. Sie würde gerne noch „abwarten“, bis die „Omikron-Welle wirklich gebrochen ist“. Es sei angesichts der hohen Infektionszahlen noch nicht an der Zeit, über Erleichterungen zu sprechen.

Kaiser: „Wir brauchen eine einheitliche Kommunikation“
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erwartet sich die baldige Einberufung einer Bund-Länder-GECKO-Konferenz. „Wir brauchen eine einheitliche klare Position und Kommunikation“, schrieb er auf Twitter. 

Wallner, Kaiser und Platter wollen auch die Sinnhaftigkeit des Lockdowns für Ungeimpfte hinterfragen. Mit der Entlastung der Intensivstationen gehe die rechtliche Grundlage für den Lockdown für Ungeimpfte verloren, argumentierte Wallner als aktueller Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Länderchefs sehen auch „Handlungsbedarf“ beim Ungeimpften-Lockdown
Auch Platter sieht bei der Bundesregierung „Handlungsbedarf“ beim Ungeimpften-Lockdown. Dieser sollte mit Einführung der Impfpflicht Anfang Februar auf den Prüfstand gestellt werden. Er wolle damit einen „Diskussionsbeitrag“ leisten, die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung sowie bei GECKO. Kaiser pflichtete bei: „Mit der Einführung der Impfverpflichtung, denke ich, ist die Frage des Lockdown für Ungeimpfte unter neuen Prämissen zu diskutieren.“

Wiens Bürgermeister bremst
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich generell gegen Spekulationen über mögliche Lockerungen ohne vorherige Konsultation von Fachleuten aus. „Ich denke, man muss immer mit großer Vorsicht agieren“, sagte er am Dienstag. Aktuell würden die Infektionszahlen und auch der Spitalsbelag steigen. Er habe vor seinen Entscheidungen stets nach den Meinungen der Experten gefragt. Dies wolle er wieder tun, und dann sich in die Diskussion im Bund einbringen - da er auf ein einheitliches Vorgehen hoffe.