Enormer Kostenanstieg

Energiepreise: Hacker sieht Regierung gefordert

Peter Hacker

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Der Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) drängt auf zusätzliche Gegenmaßnahmen zur enormen Verteuerung der Energiepreise in den vergangenen Monaten. Zwar begrüßt er die angekündigte Unterstützung in Form des Teuerungsausgleichs, es brauche jedoch rasches Handeln vom Bund, wie etwa eine Absenkung der Umsatzsteuer, um die Menschen zu entlasten. Die SPÖ hat ein solches Modell zuletzt wiederholt gefordert - die Stadt Wien wird zudem ein eigenes Paket verabschieden.

Die Regierung, so Hacker, habe 150 Euro als Zuschuss angekündigt. „Das ist im natürlich Vergleich zur Energiekostensteigerung nur ein Brotsamen, aber immerhin, man soll das nicht schlechtreden.“ Allerdings würden diesen Betrag derzeit nur arbeitslose Menschen erhalten. Alle andere hätten noch „keinen Cent“ gesehen. Noch gebe es keinen „Spielregel“, wie der Ausgleich abzurechnen und auszuzahlen sei.

Enorme Mehreinnahmen durch Kostenexplosion
Man müsse die Bundesregierung zudem auch ermutigen, eine Diskussion über die Umsatzsteuer auf Energie zu führen. Deren Einnahmen würden in diesem Bereich bei 1 Mrd. Euro jährlich liegen. Bei Preissteigerungen würde auch dieser Betrag entsprechend höher ausfallen. Die Mehreinnahmen sollten den Menschen darum „in irgendeiner Form“ zurückgegeben werden.

Viele Haushalte hoffen aufgrund der massiv gestiegenen Heizkosten auf einen nicht all zu kalten Winter.

(Bild: Manuel Schwaiger)

Darüber vermisse er eine Diskussion, sagte Hacker. Die einzige Wortmeldung, die man vom Finanzminister zuletzt zu Belastungen der Bürger gehört habe, habe Aktienbesitzer betroffen, kritisierte er.

Wiener Hilfspaket bis Ende März
Der Ressortchef kündigte eine eigene Wiener Unterstützungsleistung an - und zwar bis Ende März. Denn zu diesem Zeitpunkt würden die Menschen zum ersten Mal die erhöhten Zahlungen auf ihrem Zahlschein vorfinden. Hacker verwies weiters darauf, dass der zuständige Stadtrat Peter Hanke (SPÖ) der Wien Energie den Auftrag gegeben habe, in der Übergangsphase keine Abschaltung von Strom oder Wärmezufuhr vorzunehmen.

Wie konkret das Wiener Paket aussehen wird, das die bestehende Energieunterstützung ergänzen soll, ist noch nicht entschieden. „Ich gackere erst, wenn das Ei gelegt ist“, teilte Hacker mit.

ÖVP will Heizkostenzuschuss
Die Wiener ÖVP forderte, wieder einen Heizkostenzuschuss in der Bundeshauptstadt einzuführen. Maßnahmen der Energieunterstützung könnten zwar als nachhaltige Unterstützung zur Senkung der Energieausgaben in einkommensschwachen Haushalten durchgeführt werden, zusätzlich sei aber ein Heizkostenzuschuss von 300 Euro als Geldleistung für Ausgleichszulagenbezieher nötig, hieß es in einer Aussendung.

Die FPÖ machte die Stadtregierung für Gebührenerhöhungen verantwortlich. Rot-Pink würde massiv dazu beitragen, dass sich die Menschen das Leben in der Stadt oft nicht mehr leisten könnten.