Trotz Lockdown-Ende

Ungeimpfte weiter ausgesperrt – Opposition schäumt

Nach zweieinhalb Monaten endet am kommenden Montag der Lockdown für Ungeimpfte (siehe Video oben). Viel ändern wird sich mit dessen Ende für Ungeimpfte allerdings nicht, denn in allen Bereichen - von Handel über Kultur, Gastronomie und Sport bleibt die 2G-Regel (geimpft oder genesen). Die Opposition schäumt und fordert mehr Lockerungen. 

Praktisch bedeutet das Ende des Lockdowns, dass Ungeimpfte offiziell ihre Wohnung ohne Grund verlassen und Freunde besuchen dürfen. Für FPÖ und NEOS kann dies nur „ein erster Schritt“ sein.

Die 2G-Kontrollen sind für die Mitarbeiter im Handel eine nicht zu unterschätzende Belastung.

(Bild: P. Huber)

Sperrstunde um 22 Uhr „völlig willkürlich“
Die pinke Parteichefin Beate Meinl-Reisinger fordert von der Bundesregierung einen Stufenplan, „wie ein schrittweises Ende der Einschränkungen aussehen kann“. Dazu zählen für sie etwa die „völlig willkürliche“ Sperrstunde um 22 Uhr und das Aufheben von 2G im Handel. Auch die Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Peter Kaiser (Kärnten) forderten bereits Dienstag die Aufhebung der Sperrstunde mit 22 Uhr. „Die Corona-Maßnahmen sollen der neuen Situation angepasst werden“, so Kaiser.

„Handelsangestellte sind keine Polizisten“
„Handelsangestellte sind keine Polizisten. Unternehmer müssen wieder uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen können“, betont Meinl-Reisinger. Zur Erinnerung: Seit 11. Jänner muss der Handel die Einhaltung der 2G-Regel in den Geschäften kontrollieren. Sieht man von großen Ketten ab, die dafür eigene Securitys abgestellt haben, übernehmen die Kontrollen die Handelsangestellten selbst.

Aber auch die Kinder und Jugendlichen dürfen laut Meinl-Reisinger nicht vergessen werden: „Dass immer noch keine Schulveranstaltungen wie zum Beispiel Wandertage stattfinden können, muss endlich aufgehoben werden.“

Lockdown-Aus für Ungeimpfte: „Bringt kein Stück mehr Freiheit zurück“
Auch FPÖ-Chef Herbert Kickl geht die Ankündigung der Bundesregierung vom Mittwoch nicht weit genug. Auch er fordert ein sofortiges Aus für die 2G-Regel im Handel und bei körpernahen Dienstleistungen. Denn den Lockdown für Ungeimpfte zu beenden, bringe den Betroffenen eigentlich kein Stück mehr Freiheit zurück. Alles was Ungeimpfte dann tun dürfen, sei „ein Spaziergang, ohne dafür einen Grund angeben zu müssen“.

FPÖ-Bundesparteichef Herbert Kickl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

In Sachen Impfpflicht sind Blau und Pink jedoch anderer Meinung. „Damit sind wir für den Herbst jedenfalls gerüstet“, verteidigt Meinl-Reisinger den Beschluss im Parlament in der Vorwoche. Kickl fordert weiterhin die Aufhebung des „Impfzwangs“. 

Gewerkschaft kritisiert 2G-Pflicht
Auch die Gewerkschaft plädiert für die Abschaffung der 2G-Kontrollen im Handel. Zunehmend aggressive und ungehaltene Kunden würden für die Beschäftigten eine enorme Belastung darstellen, die auf Dauer unzumutbar sei, sagt die Vorsitzende der GPA, Barbara Teiber, am Mittwoch in einer Aussendung ein. Durch die allgemeine Impfpflicht und einer veränderten epidemiologischen Entwicklung sei auch der Sinn dieser Maßnahme im Handel zu hinterfragen.

Beide Sozialpartner betonen, dass der Handel mit Maßnahmen wie Maskentragen und Abstand halten weiterhin zur Eindämmung der Coronapandemie beitrage. „Eine spezielle Kontrolle im Handel ist nicht sinnvoll und nicht mehr notwendig“, so der Vorsitzende des Wirtschaftsbereichs Handel in der Gewerkschaft GPA, Martin Müllauer.

Die Österreichische Hoteliervereinigung (ÖHV) fordert unterdessen einen Entfall der vorgezogenen Sperrstunde, wenn der Lockdown für Ungeimpfte am Montag endet. Dann dürften Geimpfte und registrierte Hotelgäste nicht länger bevormundet werden, wenn keine Überlastung der Spitalskapazitäten drohe.