Bevor Gesetz kommt

Kickl mahnt VdB: „Impfkritische Experten anhören“

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete Bundespräsident Alexander Van der Bellen als „MUmie“. NUn droht ihm eine strafrechtliche Verfolgung.

(Bild: APA, AFP, Krone KREATIV)

Am 3. Februar wird das Gesetz zur Einführung der Impfpflicht ab Februar im Bundesrat beschlossen. Bevor es dann endgültig in Kraft treten kann, muss es noch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterschrieben werden. FPÖ-Chef Herbert Kickl appellierte am Freitag an das Staatsoberhaupt, vorher noch mit impfkritischen Ärzten und Juristen Gespräche zu führen. „Dieses Gesetz ist keines wie jedes andere, das zur Unterschrift auf dem Schreibtisch des Präsidenten landet. Daher muss auch Van der Bellen das gesamte Spektrum der Expertenmeinungen anhören, bevor das Gesetz in Kraft tritt“, betonte Kickl. 

Kickl biete dem Staatsoberhaupt gerne seine Dienste als Vermittler an, um ehestmögliche Gespräche zwischen Van der Bellen und impfpflichtkritischen Experten zu führen. „Bislang hat er beim Thema Corona in erster Linie durch Gesprächsverweigerung geglänzt - oder er ist überhaupt auf Tauchstation gegangen. Es ist höchst an der Zeit, sich mit dem innenpolitischen Top-Thema auch inhaltlich auseinander zu setzen“, mahnte Kickl in einer Aussendung. 

Video: FPÖ weiter gegen Impfpflicht

Wenn er weiterhin Gesprächsverweigerung praktiziert, dann muss sich Van der Bellen den Vorwurf Gefallen lassen, als Bundespräsident nur der Erfüllungsgehilfe der Regierung zu sein.

FPÖ-Chef Herbert Kickl

Van der Bellen habe nach den Worten des FPÖ-Chefs unmittelbar nach der Angelobung den Österreichern schließlich versprochen, dass er Gräben zuschütten wolle. „Jetzt wäre der Zeitpunkt, endlich damit anzufangen“, appellierte Kickl.

„Kritischen Stimmen Gehör schenken“
Laut dem blauen Frontmann gebe es eine Vielzahl an Experten aus dem medizinischen und juristischen Bereich, die in den letzten Wochen kritische Äußerungen zum „Impfzwang“ abgegeben haben. Dazu komme der Umstand, dass Polizei-Personalvertreter bereits mehrfach darauf hingewiesen haben, dass die Polizisten die Impfpflicht nicht kontrollieren wollen. „Wenn Van der Bellen ein Bundespräsident für alle Österreicher sein will, dann muss er auch diesen kritischen Stimmen Gehör schenken“, erklärte Kickl. Schließlich habe der Bundespräsident in der Vergangenheit immer wieder mit Experten die aktuelle Corona-Lage diskutiert.

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

„Erfüllungsgehilfe der Regierung“
Noch sei Zeit, diese Unterredung mit diesen Experten und Kritikern durchzuführen. Kickl: „Es ist aus meiner Sicht sogar seine Pflicht. Wenn er weiterhin Gesprächsverweigerung praktiziert, dann muss sich Van der Bellen den Vorwurf Gefallen lassen, als Bundespräsident nur der Erfüllungsgehilfe der Regierung zu sein - und das womöglich im Gegenzug für eine Unterstützung seiner Wiederkandidatur bei der nächsten Bundespräsidentenwahl.“