„Kann nur Anfang sein“

Energiegipfel-Paket für Opposition unzureichend

Nach dem Energiegipfel im Bundeskanzleramt wurde bekannt gegeben, dass die Regierung insgesamt 1,7 Milliarden Euro in die Hand nehmen möchte, um vor allem finanzschwache Österreicher zu entlasten. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) betonte am Freitag, diese Maßnahmen „können nur der Anfang sein im notwendigen Kampf gegen die Energie-Preisexplosion“. Auch der SPÖ gehen die Regierungspläne nicht weit genug. Für die Freiheitlichen ist der Energiekosten-Bonus „nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sprach nach dem Gipfel von einem „wichtigen Schritt“, erinnerte aber auch an das von der Organisation geforderte Winterpaket. „Der angekündigte Energiekostenausgleich und der Teuerungsausgleich für BezieherInnen kleiner Einkommen machen unsere Forderung nach weiteren konkreten Maßnahmen nicht obsolet“, wünscht sich Katzian noch mehr Entlastung. Der Gewerkschaftsbund fordert auch eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer auf Gas und Strom für alle Haushalte - eine Möglichkeit, die auch die EU-Kommission vorgeschlagen habe. Zudem müssten Taggelder, Diäten und Zuschläge dringend an die Inflation angepasst werden.„Diese Leistungen haben teilweise seit der letzten Anpassung bis zu 70 Prozent an Wert verloren“, so Katzian.

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„Eiseskälte der Teuerung kann man nicht mit Föhn bekämpfen“
Auch die SPÖ stellte in einer Aussendung klar, dass die Maßnahmen für sie unzureichend sind. „Die Eiseskälte der Teuerung wird man nicht mit einem Föhn bekämpfen können!“, erklärte deren Energiesprecher Alois Schroll. Die Maßnahmen kämen in der zweiten Hälfte der Heizperiode viel zu spät und seien außerdem zu gering. Seine Partei würde schon vor Monaten vor diesem massiven Problem warnen, die Regierung sei „aber wieder einmal auf halber Strecke stehen geblieben“, beklagte Schroll. Dass diese die längst beschlossene Senkung der Ökostromkosten als neuen Erfolg verkaufe, zeuge von offenkundiger Ideenlosigkeit. „Wir fordern die befristete Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas und eine 300 Euro Soforthilfe für Haushalte mit niedrigem Einkommen“, stellte der SPÖ-Politiker klar. Das ergebe eine Entlastung von 500 Euro pro Haushalt.

Kickl fordert „zeitliche befristete Preisstopps für einzelne Waren“
Für FPÖ-Chef Herbert Kickl ist der „groß inszenierte“ Gipfel eine „herbe Enttäuschung“. Seit mehreren Monaten würden die Menschen unter steigenden Energie-, Treibstoff- und Lebensmittelpreisen leiden, so Kickl. Es sei davon auszugehen, dass sich das noch verschlimmere. Um den Preisdruck von den Menschen zu nehmen, schlug er „zeitliche befristete Preisstopps für einzelne Waren und Dienstleistungen zu verhängen". Bei den ebenfalls stark gestiegenen Treibstoffpreisen sollten die Steuern gesenkt werden, so der Freiheitliche. Zudem habe die Regierung die Chance nicht genützt, die Erhöhung der GIS-Gebühr rückgängig zu machen.