Die Regierung hat am Samstag neue Öffnungsschritte präsentiert. Die Sperrstunde, die derzeit von 22 bis 5 Uhr gilt, wird am 5. Februar aufgehoben, außerdem soll eine Woche später die 2G-Pflicht im Handel fallen. Als dritter Schritt der Lockerungen soll mit 19. Februar auch in der Gastronomie die 2G-Regel fallen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, es sei ein „schöner Moment“, nun ein Stück der „Mühsal“ durch die Corona-Maßnahmen zurücknehmen zu können.
Die Lockerungen im Überblick:
Mit 5. Februar wird außerdem die Höchstanzahl von Personen bei Zusammenkünften ohne zugewiesene Sitzplätze von 25 auf 50 Personen erhöht, erklärte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bei der Pressekonferenz. Bei Veranstaltungen gilt zudem nur mehr die 2G-Regel (nicht mehr 2G plus). Auch für die Schulen soll es Änderungen bei FFP2-Pflicht in den Klassen und beim Sportunterricht geben, kündigte Kanzler Nehammer an. Details soll Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) kommende Woche präsentieren.
Lockerungen wegen stabiler Zahlen in Spitälern
Für die 3G-Regel in Gastronomie und Tourismus gilt ein PCR-Test, der maximal 48 Stunden alt ist. Wenn kein PCR-Test möglich ist, ist auch ein Antigen-Test zulässig. Dieser darf höchstens 24 Stunden alt sein. Das Tragen einer FFP2-Maske im Handel ist auch nach dem 12. Februar weiterhin verpflichtend. Begründet wurden die Lockerungen damit, dass trotz der hohen Fallzahlen durch Omikron die Situation an den Spitälern stabil sei.
Chief Medical Officer Katharina Reich argumentierte, dass sich die Entkoppelung zwischen hohen Fallzahlen und hohen Krankenhaus-Aufenthalten weiter bestätigt habe. Die GECKO-Chefin erwartet den Höhepunkt der Omikron-Welle in der ersten Februarwoche. Sie mahnte dazu, weiter vorsichtig zu sein und Maß und Ziel zu halten. „So kommen wir mit entsprechenden Schritten aus dieser Welle“, sagte Reich. Zugleich müsse man sich jetzt schon Gedanken machen, wie man in den nächsten Herbst startet.
Die Kritik an der coronabedingten Sperrstunde war zuletzt immer lauter geworden. Als Erster preschte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) mit der Forderung nach einer späteren Schließung der Lokale und Freizeitbetriebe vor, ihm schlossen sich die Landeshauptleute von Kärnten, Vorarlberg und der Steiermark an. Vehement für eine Öffnung setzt sich auch Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer ein. Er nannte die Sperrstunde zuletzt eine „Schnapsidee“.
„Da wird es keinen Protest geben“
Zur Frage, inwiefern die Landeshauptleute in die Öffnungsschritte eingebunden waren, sagte Nehammer, dass es einfach sei, wenn man Lockerungen umsetzen dürfe: „Da wird es aus den Ländern keinen Protest geben.“ Über den Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Vorarlbergs Markus Wallner, seien die Länder ganz normal in den Prozess involviert gewesen.
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