Bundesrat tagt erst

Impfpflicht verspätet sich um ein paar Tage

(Bild: APA/AFP/Jens Schlüter)

Ab 1. Februar kommt die Impfpflicht - noch nicht! Denn erst mit der Zustimmung des Bundesrats, welcher am 3. Februar tagt und der Unterschrift des Bundespräsidenten wird das umstrittene Gesetz Gültigkeit erlangen.

Erfolgt die Kundmachung des neuen Gesetzes bereits am Donnerstag, tritt sie an Freitag in Kraft. Das Gesundheitsministerium selbst schreibt auf seiner Website: „Das parlamentarische Verfahren im Bundesrat sowie Unterschriften durch den Bundespräsidenten und den Bundeskanzler werden voraussichtlich Anfang Februar erfolgen. Anschließend wird das beschlossene Covid-19-Impfpflichtgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft.“ Könnte es sich also noch länger hinziehen?

Bereits am 1. Februar verlieren, wie berichtet, Hunderttausende Geimpfte ihren Eintrag im Grünen Pass. Denn: Mit Dienstag wird die Gültigkeit der Coronavirus-Schutzimpfung nach dem zweiten Stich von neun auf sechs Monate verkürzt. Vom Auslaufen ihres Grünen Passes seien mit Stand Montagmittag noch 235.245 Personen betroffen, hieß es auf Nachfrage. Eine vielfach geforderte Übergangsphase mit einer verlängerten Frist wurde seitens der türkis-grünen Regierung abgelehnt.

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Aktionstag der FPÖ gegen Corona-Maßnahmen
Ebenfalls für Dienstag ist ein von der Wiener FPÖ veranstalteter Aktionstag gegen die Corona-Maßnahmen geplant. Im Rahmen dieser Aktion sollen unter anderen Verteilaktionen in allen Wiener Bezirken stattfinden. Demos mit Straßensperren soll es nicht geben. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Zusammenhalten statt Gesellschaft spalten“. Geschäftsstraßen oder Verkehrsverbindungen will man dabei nicht lahmlegen. Geplant sind eher kleinere Aktionen mit Ständen, hieß es bei einer Pressekonferenz des Wiener FPÖ-Chefs Dominik Nepp und des Klubobmanns Maximilian Krauss am Montag.