„Das ist Steinzeit“

„Grüner“ Atomstrom: Steirische Politik ist empört

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

(Bild: Christian Jauschowetz)

Seit Mittwoch ist es fix: Die EU-Kommission verleiht Atomstrom ein grünes Mascherl, Finanzinvestitionen in Kernkraft gelten nun als nachhaltig. Diese Entscheidung löst auch in der steirischen Landespolitik große Empörung aus und das quer durch fast alle Parteien.

Neben Energie aus Atomkraftwerken erhält auch Investitionen in Gaskraftwerke ein „grünes Label“. Österreich kündigt Widerstand bis hin zu Klagen auf europäischer Ebene an - die Erfolgsaussichten dürften aber gering sein.

„Ein Rückschritt in die Steinzeit“
Nichtsdestotrotz ist auch in der steirischen Landespolitik die Ablehnung groß. „Die Entscheidung ist ein Rückschritt in die Steinzeit der Energiegewinnung. Aus vergangenen Katastrophen wissen wir alle, wie gefährlich Energiegewinnung aus Atomkraft ist. Es ist das völlig falsche Signal, dass Atomenergie künftig als ‚grün‘ bezeichnet werden darf“, sagen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und sein Stellvertreter Anton Lang (SPÖ) in einer gemeinsamen Aussendung.

Sie verweisen auch auf den steirischen Kampf gegen den Weiterbetrieb bzw. Ausbau des slowenischen Kernkraftwerks in Krško: „Wir würden uns wünschen, dass die EU gemeinsam gegen den Ausbau von Atomkraftwerken kämpft, statt den Befürwortern Tür und Tor für die Zukunft zu öffnen.“

„Atomkraft ist keine Alternative“
Von einem „Schritt in die völlig falsche Richtung“ spricht auch Umweltlandesrätin Ursula Lackner. „Atomkraft ist keine Alternative, um der Klimakrise entgegenzutreten. Die Risiken im Kraftwerksbetrieb, aber auch Probleme bei der Endlagerung disqualifizieren sie.“ Kernkraft sei nicht nur gefährlich, sondern auch teuer, CO₂-freier Strom aus Sonne, Wind und Wasser könne billiger gewonnen werden.

Landesrätin Ursula Lackner (SPÖ)

(Bild: LT Stmk/Frankl)

FPÖ-Abgeordneter sieht „Green Deal“ gescheitert
Kritisch äußert sich auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer (die sogenannte Taxonomie-Verordnung muss übrigens auch noch das EU-Parlament passieren): Die Kommission habe alle Warnungen von Experten und Sorgen der Bürger einfach ignoriert. „Dabei stehen schrottreife Reaktoren vor Österreichs Haustüre, wie das berüchtigte AKW Temelin in Tschechien oder das slowenische AKW Krško, das immer wieder mit Ausfällen oder technischen Pannen von sich reden macht. Ob die nun getroffene Einstufung auch Auswirkungen auf diese Schrottmeiler hat, wird sich zeigen.“

EU-Abgeordneter Gregor Mayer (FPÖ)

(Bild: Silvana Gruze)

Für Mayer ist der „Green Deal“ der EU nunmehr gescheitert. „Wir haben bereits vor der Unterzeichnung des Parisers Klimaabkommens davor gewarnt, dass die Atomindustrie dort massives Lobbying betreibt. Man hat uns nicht ernst genommen.“

Sandra Krautwaschl (Grüne)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Grüne unterstützen „ihre“ Ministerin
Voll auf Linie von Parteikollegin Leonore Gewessler ist die grüne Landtagsklubobfrau Sandra Krautwaschl: „Die Förderung, den Transport und die Verbrennung von Erdgas als nachhaltig zu klassifizieren ist nicht nur absurd, sondern auch eine umwelt- und klimapolitische Sackgasse. Dazu auch noch einen Anreiz für die Finanzierung von maroden Atomkraftwerken - Stichwort Krško - zu schaffen, ist dabei auch noch eine fehlgesteuerte Geldverschwendung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.“