Knalleffekt in Graz

Umwelt-Affäre: Beamtin nicht mehr suspendiert!

Auch die Genehmigung von Windkraftprojekten steht im Fokus der Ermittlungen (Symbolbild).

(Bild: P. Huber)

Seit mittlerweile fast drei Monaten beschäftigt eine Affäre um Umweltverträglichkeitsprüfungen die Steiermark: Zwei hochrangige Beamte, darunter eine Abteilungsleiterin, wurden suspendiert. Die Suspendierung gegen die Beamtin wurde am Mittwoch allerdings aufgehoben! Auf ihren alten Arbeitsplatz soll sie aber nicht zurückkehren.

Zur Erinnerung: Über Jahre sollen die Genehmigungen von umweltrelevanten Großprojekten in der Steiermark nicht rechtmäßig abgelaufen sein, die zwei beschuldigten Spitzenbeamten sollen zugunsten der Projektwerber agiert haben - es gilt die Unschuldsvermutung.

Als die „Krone“ im November über die Anzeigen und die Einleitung von Ermittlungen berichtete, durften die Abteilungsleiterin und der für UVP-Verfahren zuständige Referent vorerst noch im Amt bleiben. Als dann, ebenfalls in der „Krone“, ein Video einer Weihnachtsfeier auftauchte, auf dem die Beamtin besorgte Bürger und NGOs verhöhnte, wurden sie schließlich doch suspendiert.

Landesrätin nimmt Entscheidung „zur Kenntnis“
Am Mittwochnachmittag aber der Knalleffekt: Die Suspendierung wurde aufgehoben! Das hat eine unabhängige Disziplinarkommission entschieden. „Wir wurden darüber informiert und nehmen die Entscheidung zur Kenntnis“, heißt es aus dem Büro von Umweltlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ).

Keine Rückkehr an Abteilungsspitze
Wie es nun mit der Beamtin, bei der vor Kurzem auch Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, weitergeht, obliegt der Personalabteilung. Deren Leiter Günther Lippitsch sagt zur „Krone“, dass man die Entscheidung der Kommission akzeptiere und eine „tragbare Lösung“ finden werde. Auf ihren alten Arbeitsplatz als Abteilungsleiterin werde die Frau jedenfalls nicht zurückkehren.

Neben den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen läuft auch noch ein zweites disziplinarrechtliches Verfahren zu den gravierenden Vorwürfen. Hier steht eine Entscheidung noch aus.