„Sind ausgelastet“

Impflotterie-Umsetzung: Auch ELGA sagte nun ab

(Bild: APA, krone.at-Grafik)

Die von der Regierung gemeinsam mit der SPÖ angekündigte Impflotterie steht weiterhin auf sehr wackeligen Beinen. Nachdem der ORF erklärt hatte, man sehe sich „außerstande, dieses Vorhaben organisatorisch abzuwickeln bzw. dieses Projekt zu unterstützen“, sucht man nun Alternativen für die Umsetzung. Doch auch vom Betreiber der elektronischen Gesundheitsakte ELGA kommt nun eine Absage. 

Man arbeite aktuell an der Entwicklung rechtskonformer Alternativen, mit anderen möglichen Partnern, teilte die Regierung nach der ORF-Absage mit. Auch die Verschiebung um einige Monate werde als Option geprüft. Dazu liefen „permanente Gespräche“, in die auch die SPÖ involviert sei. Man bekenne sich weiter zum Vorhaben, Anreize für eine höhere Impfquote zu setzen, hieß es in dem Statement.

ELGA sagt ab: „Sind voll ausgelastet“
Der Vize-Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, brachte in der „Zeit im Bild“ am Freitagabend die ELGA GmbH für die Abwicklung ins Spiel - diese kenne sich mit Daten aus und habe auch die nötige Hard- und Software zur Verfügung. ELGA-Geschäftsführer Franz Leisch winkte aber ab: Man sei zwar vom Gesundheitsministerium kontaktiert worden, wäre aber derzeit mit der Umsetzung der Impfpflicht voll ausgelastet.

Geplant war, dass jeder zehnte Geimpfte eine Chance habe, Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen, die bei österreichischen Betrieben einzulösen sind, etwa im Handel, der Gastronomie, in Hotels, Kultur- und Sporteinrichtungen. Als Kosten wurden bis zu eine Milliarde Euro avisiert.

Redakteursrat fürchtet Eindruck eines „Staatsfunks“
Abgewickelt hätte die Lotterie vom ORF werden sollen, allerdings hat der Rundfunk nun „rechtliche Bedenken“ angemeldet. Zuletzt hatte sich auch der Redakteursrat kritisch zu dem Vorhaben geäußert. So entstehe der Eindruck eines „Staatsfunks“, der Aufträge der Regierung abzuarbeiten hätte, was den Ruf und die Unabhängigkeit der Berichterstattung gefährde. Der Medienrechtler Hans Peter Lehofer gab zudem zu bedenken, dass für die Abwicklung eventuell eine ORF-Gesetzesänderung nötig wäre. Das wäre jedoch ein „gefährliches Signal“.