U-Ausschuss vor Beginn

Offene Fragen zu schillernden Schlüsselfiguren

Geschäftsmann René Benko (li.) ist geladen. Investor Sigi Wolf (Mitte) soll auch aussagen. Wieder sehr gefragt: Thomas Schmid (re.)

(Bild: Peter Tomschi, APA/FOTOKERSCHI.AT/WERNER KERSCHBAUMMAYR,APA/HELMUT FOHRINGER, APA/MICHAEL GRUBER, KRone KREATIV)

U-Ausschuss zu „ÖVP und Korruption“ startet im März: Jüngst aufgetauchte neue Chats sorgen für große Aufmerksamkeit rund um interessante und wichtige Player. Immobilienmakler René Benko, Investor Siegfried Wolf - und einmal mehr Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, ein ehemaliger enger Vertrauter des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz. Der fehlt aber auf der Ladungsliste.

„René, du bist ein Wahnsinn. Wenigstens zu Weihnachten könntest du aufhören, Österreich zu kaufen.“ Oder: „Finanzminister Benko. Wäre sehr cool.“ Sätze von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid von dessen Handy. Die „Krone“ berichtete über die jüngsten Sprachschätze, die sich die WKStA und der U-Ausschuss zu Gemüte führen. Gegen Schmid und andere Türkise wird ermittelt – u. a. wegen Bestechung, Untreue, Falschaussage. Es gilt die Unschuldsvermutung. Nun will die Opposition auch den türkis-affinen Immobilienmakler Benko in den Ausschuss laden.

„Ausreichend Zeit, zu uns zu kommen“
„Recht früh, damit auch ausreichend Zeit bleibt, zu uns zu kommen“, sagt SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer. Es geht um „ÖVP und Korruption“. Postenschacher, Günstlingswirtschaft, Vergabe von Förderungen etc. Startschuss 2. März. ÖVP-Fraktionsführer Hanger will auch die Handlungen anderer Parteien thematisieren.

Neuer Ausschuss, altes Ambiente: In der Hofburg wird im März wieder politische Verantwortung geklärt.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Doch warum noch nicht Sebastian Kurz?
Ob Benko, von dem die WKStA vermutet, er habe durch die Nähe zu Schmid Vorteile beim Erwerb großer Immobilien erzielt, auch auftaucht, ist fraglich. „Er und andere waren auch im Ibiza-Ausschuss nicht kooperativ“, sagt Krainer. Mit den „anderen“ meint er eben Schmid (war auch Ex-Generalsekretär im Finanzministerium) und Investor Siegfried Wolf. Gegen ihn wird in Zusammenhang mit Steuererleichterung durch das Finanzministerium ermittelt. Auch hier gilt die Unschuldsvermutung. Laut „Krone“-Infos erwarten auch die anderen Parteien zunächst Absagen der drei Herren.

Eine weitere Frage drängt sich auf. Warum wird Sebastian Kurz noch nicht zum Ausschuss geladen? Krainer: „Er würde sich permanent entschlagen, weil er Beschuldigter ist.“ Das ist er. Doch sein Ex-Vertrauter Thomas Schmid ist noch viel stärker in Ermittlungen involviert. Aber der sei eben die „Schlüsselfigur“. Sein Handy ist übrigens lange nicht ausgewertet. Eine Sprecherin der WKStA sagt: „Oft ist es so, dass eine Nachricht beiseitegeschoben wird. Später kann sich herausstellen, dass der Chat doch relevant ist in neuem Kontext. Es ist ein stetiger Prozess.“ Das ergibt mitunter neue Ermittlungsstränge. Und Stoff für den U-Ausschuss.