Nach WKStA-Ersuchen

Erste Partei für Auslieferung von Wöginger

In den Schmid-Chats ist nun auch ÖVP-Klubchef August Wöginger aufgetaucht.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist durch das Auftauchen neuer Chats schwer unter Druck geraten. Um wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch gegen ihn ermitteln zu können, verlangt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dass Wöginger vom Nationalrat ausgeliefert wird. Über die Auslieferung entscheidet der Immunitätsausschuss. Die Oppositionsparteien signalisieren bereits ihre Zustimmung, klar für die Auslieferung ist bisher aber nur eine Fraktion: nämlich die FPÖ. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne halten sich noch bedeckt.

Abgeordnete dürfen ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann strafrechtlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Zusammenhang, „weil Gegenstand des zu prüfenden Verdachts gerade eine politische Intervention ist“, schreibt sie in dem Ersuchen, das der APA vorliegt.

FPÖ: Auslieferung für gründliche Ermittlung nötig
Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsvorsitzender im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, sprach sich für die Auslieferung Wögingers aus, um die Vorwürfe aufklären zu können. „Wo Thomas Schmid und das Finanzministerium draufstehen, ist meistens ÖVP-Korruption drinnen“, kritisierte er in einer Aussendung angesichts des aufgetauchten Chatverkehrs zu einer Postenbesetzung am Finanzamt Braunau. Die türkise ÖVP habe „das Land in einen Selbstbedienungsladen umgebaut“, so Hafenecker. Um hier gründlich zu ermitteln, müsse die Immunität Wögingers aufgehoben werden.

Die Chats liegen der „Krone“ vor.

(Bild: Krone KreativAPA/GEORG HOCHMUTH und zVg)

SPÖ-Justizsprecherin und Obfrau des Immunitätsausschusses, Selma Yildirim, wollte den Beratungen im roten Klub nicht vorgreifen, meinte aber gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“, dass ihre Fraktion bei Korruptionsvorwürfen einer Aufhebung der Immunität immer zugestimmt habe. Laut Yildirim könnte die Entscheidung am 23. Februar fallen, vor der Nationalratssitzung.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos geht davon aus, dass auch die Pinken einer Aufhebung zustimmen werden. „Eines ist klar, die WKStA sieht in parteipolitischen Postenbesetzungen und Interventionen für Jobs im öffentlichen Bereich keine Kavaliersdelikte mehr. Und das ist gut so“, kommentierte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger die Causa Wöginger auf Twitter.

Wie sich die ÖVP im Ausschuss verhalten wird, ist noch offen, hieß es seitens des Klubs zur APA. Wöginger selbst will einer Entscheidung des Ausschusses nicht vorgreifen, dort werde „nach klaren juristischen Kriterien vorgegangen, um festzustellen, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist“, erklärte er. Die Grünen prüfen das Begehr laut Ö1 noch.

Ex-ÖVP-Politiker gegen Auslieferung
Parlamentsexperte Werner Zögernitz - er war früher auch Klubdirektor der ÖVP - sieht durchaus einen Zusammenhang mit Wögingers Tätigkeit als Parlamentarier. Er würde empfehlen, ihn nicht auszuliefern, wie er Ö1 sagte. Zögernitz verwies auch darauf, dass in diesem Fall keine Frist verjähren würde, und sobald Wöginger nicht mehr im Nationalrat vertreten sei, könnte er weiter verfolgt werden.