In Salzburg AG

Kontrollamt prüft Ausgliederung der Verkehrssparte

(Bild: Tschepp Markus)

Bis Ende des Jahres soll die Verkehrssparte aus der Salzburg AG ausgegliedert sein. Noch zuvor wird das Kontrollamt der Stadt die komplizierten Finanzströme zwischen Stadt, Land und Salzburg AG überprüfen. SPÖ-Verkehrssprecher Tarik Mete geht es um Informationsbeschaffung vor der geplanten Auslagerung.

Es geht um einen Syndikatsvertrag, einen Verlustabdeckungsvertrag und viele weitere komplizierte Vereinbarungen. Die Ausgliederung der Verkehrssparte der Salzburg AG in eine eigene Tochtergesellschaft des Unternehmens passiert auf einem Feld voller juristischer Stolpersteine. Die SPÖ hat nun die Befürchtung, dass am Ende dabei die Stadt als Vollzahler auf der Strecke bleiben könnte. Deshalb hat Verkehrssprecher Tarik Mete eine Prüfung der Ausgliederung durch das Kontrollamt in die Wege geleitet, die am Montag beschlossen wurde.

„Die Stadt darf sich vom Land auf keinen Fall über den Tisch ziehen lassen“, sagt SPÖ-Verkehrssprecher Tarik Mete.

(Bild: Tröster Andreas)

Das Kontrollamt soll einerseits prüfen, ob die für den Verkehr vorgesehenen Gelder bisher wie ausgemacht eingesetzt worden sind. Andererseits soll überprüft werden, ob die bestehenden Rechte und Pflichten der Vertragspartner beibehalten werden, sodass im öffentlichen Verkehr für die Stadt kein Nachteil entsteht.

Das Kontrollamt müsse für die Prüfung nicht bei null beginnen, meint Mete. Es gibt bereits eine laufende Prüfung zum Zustand der Obusse, da könne man anknüpfen. „Ich erhoffe mir einen größeren Bericht“, sagt der SPÖ-Politiker. Mete erwartet sich „wichtige Grundlagen“ für weitere Entscheidungen in Sachen Ausgliederung. Diese wird übrigens aktuell in mehreren Arbeitsgruppen vorbereitet und soll schon bis Ende Dezember 2022 über die Bühne gehen.