Was ist Kampagne wert?

SPÖ entgeht mit Impfplakaten knapp Spenden-Vorwurf

SPÖ-Politiker Binder (l.) und Parteimanager Brockmeyer zeigten die Sujets, die ein Erbeben in der SP ausgelöst haben.

(Bild: MecGreenie)

Mit ihrer Plakatkampagne für das Corona-Impfen mit weinenden Kindern hat die SPÖ ja ihre Chefin Birgit Gerstorfer und ihren Manager Georg Brockmeyer „abgeschossen“. Weil die SPÖ nur einen geringen Teil der Kosten trägt, könnte es sich um eine rechtswidrige Parteispende handeln, vermutet ein Informant. Allerdings offenbar zu Unrecht.

Derzeit kursiert ein anonymes Schreiben in Oberösterreich, in dem dargelegt wird, dass die Gratisleistungen für die Plakate, auf denen die SPÖ Oberösterreich als Herausgeber aufschien (wenn auch nur „im Kleingedruckten), eine illegale Parteispende sein könnten. Die (geringen) Druckkosten hat die SPÖ gezahlt. Die Sujets sind „pro bono“, also gratis für einen guten Zweck, von einer Agentur.

Kosten im Visier
Doch Thema des Schreibens sind die eigentlichen Kampagnenkosten, welche die Gutenberg-Werbering GmbH der SPÖ verrechnen könnte: Pro Tag 3,81 Euro und pro Stück 31,50 Euro Montage laut Preisliste würden sich für 1000 16-Bogenplakate ganz schön summieren, bezogen auf einen Monat auf etwa 145.000 Euro.

Nun sind nicht alle Plakate 16-Bogen-Plakate, und sie hingen wegen des Aufschreis über die weinenden Kinder und den folgenden Polit-Krach nur ein paar Tage. Aber Einzelpersonen und Unternehmen dürfen maximal 7500 Euro pro Jahr an Parteien spenden, und Spenden über 2500 Euro sind zudem meldepflichtig.

Die Plakatkampagne war aber für die SPÖ, wie sie der „Krone“ erläuterte, weit billiger als die offiziellen Tarife, weil der Werbering viele Ausfälle habe: 300 16-Bogen-Plakate (der Rest sind SPÖ-Schaukästen) seien nur 7400 Euro Gegenwert, 2500 Euro sei der Wert der Agentur-Arbeit. Und alles natürlich ordentlich gemeldet.