Ungenaue Prüfung

Geschäfte mit Salzburgs Boden machen Probleme

(Bild: EXPA/ JFK)

Bald wird Salzburg ein neues Grundverkehrsgesetz bekommen. Es regelt den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen. Diese Regeln sollen in der Vergangenheit zum Teil kaum eingehalten worden sein. Die SPÖ sieht gar einen „Vollzugsskandal“ bei den Landesbehörden.

Wer darf Salzburgs wertvolle Böden kaufen? Eigentlich nur Bauern, doch in der Vergangenheit sollen vor allem im Pinzgau auch regelmäßig Scheinlandwirte, Investoren und Spekulanten zum Zug gekommen sein. Das soll ein Landesrechnungshof-Bericht ergeben, der sich in Fertigstellung befindet.

Genau das will Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) mit einem neuen Grundverkehrsgesetz, das ebenfalls bald fertig sein soll, eigentlich verhindern. Doch in der Vergangenheit sollen seine Landesbehörden und die Grundverkehrskommission im Pinzgau oft nicht sehr genau hingesehen haben. Das Problem sei schon in der Vergangenheit nicht das Gesetz gewesen, meint die SPÖ. „Es ist ein Vollzugsskandal “, sagt Landwirtschaftssprecherin Karin Dollinger. Sie sieht Schwaiger in der Verantwortung: „Er hat nie etwas dagegen getan.“