„Sollten diskutieren“

Nächster Landeschef rüttelt an Impfpflicht-Gesetz

LH Thomas Stelzer (ÖVP)

(Bild: Alexander Schwarzl)

Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) lässt nun auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) leise Zweifel an dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz durchscheinen. So stellte er am Donnerstag die Notwendigkeit der dritten Stufe mit automatischen Strafen infrage. Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hält hingegen an der Impfpflicht und am Zeitplan fest.

Die Impfpflicht sei „sinnvoll, ob jedoch Stufe drei (samt Strafen, Anm.) wirklich notwendig sein wird“, sei „offen und sollte diskutiert werden“, meinte Stelzer jetzt gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Laut Gesetz kommt es in „Phase 3“, für die es noch kein Start-Datum gibt, zu einem automationsunterstützten Datenabgleich, um die Ungeimpften zu eruieren. Ab dann darf es maximal zwei Strafen pro Kalenderjahr geben. Die „Phase 2“ startet schon am 16. März als Kontrolldelikt, das heißt die Polizei kann im Rahmen ihrer Kontrollen auch den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. Dabei sind höchsten vier Verwaltungsstrafverfahren pro Jahr zulässig.

Maurer bleibt dabei: „Zeitplan steht“
Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigte hingegen die Impfpflicht und bekräftigte auch den Zeitplan. „Es wird eine Kommission eingesetzt, die laufend evaluiert, aber selbstverständlich, die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt. Das Ziel ist nämlich, dass wir im Herbst gut geschützt sind vor einer weiteren nächsten Welle“, unterstrich Maurer am Donnerstag im Ö1-„Morgenjournal“ die Linie der Grünen, die am Vortag auch schon Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) vorgegeben hatte. Und Maurer bekräftigte auch den Zeitplan: „Der Zeitplan ist total aufrecht und wird auch so erfolgen.“

Auch Wiens SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker verteidigte einmal mehr die Impfpflicht: „Ich glaube nicht, dass wir dem Hobby frönen sollten, ständig alles zu hinterfragen, was wir gerade entschieden haben“, sagte er dem ORF.

Kaiser: „Auf Verhältnismäßigkeit prüfen“
Hackers Parteikollege Kaiser hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. „Bevor es zu irgendeiner ersten Strafe oder Sanktion kommt, muss die Verhältnismäßigkeit von einer Kommission überprüft werden“, so Kaiser. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der sich bereits in der Vergangenheit skeptisch geäußert hatte, legte am Mittwoch nach: Die Bundesregierung agiere „planlos“ und müsse „endlich eine klare Strategie“ vorlegen. Und Haslauer hatte sich am Mittwoch „skeptisch“ gezeigt und gemeint, vor dem 15. März solle evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, wollte am Donnerstag nicht konkret sagen, wie mit der Impfpflicht weiter verfahren werden soll. Aus seinem Büro wurde auf Anfrage nur auf die schon zuvor von ihm geforderte „Neubewertung der Corona-Situation“ verwiesen. Explizit hatte Wallner eine Änderung der Test- und Quarantäne-Strategie sowie ein zeitnahes Bund-Länder-Treffen verlangt.