Politischer Bauchfleck

Impfversagen von wackelnder Pflicht bis Lotto-Flop

Wessen Idee war die verkorkste Impflotterie, die Türkis, Grün und Rot beschlossen? Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagt, die SPÖ sei es gewesen, Pamela Rendi-Wagners Rote widersprechen nun.

(Bild: ROLAND SCHLAGER)

Mit seiner Relativierung der Impfpflicht im „Krone“-Interview sorgte Kanzler Karl Nehammer für Aufsehen. Doch auch fernab dieses Vorhabens, das bisher übrigens noch keinen Effekt hatte, strauchelt die Politik zurzeit, für den Lotterie-Rohrkrepierer schieben sich Regierung und SPÖ gegenseitig die Schuld zu.

Die eigentlich längst beschlossene Impfpflicht wird immer mehr zur Lotterie: Ob es sie nun wirklich geben wird, ist – auch nach zahlreich vorgebrachten Zweifeln von Experten und gar ÖVP-Politikern – ungewiss.

Nehammer will auf Experten hören
Auf die Frage, ob die Pflicht schon bald wieder Geschichte sein könnte, antwortete Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) im „Krone“-Interview bei Conny Bischofberger: „Wenn es die Experten so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja.“ Solange die Berater der Regierung in dieser Frage jedoch die Impfung für notwendig halten, werde auch die Pflicht bleiben.

Steht die Impfpflicht kurz nach der Einführung schon wieder vor dem Aus?

(Bild: APA/Barbara Gindl)

So oder so: Bisher hat die bereits geltende Pflicht noch keine große Wirkung entfaltet, die Erststiche nahmen kaum zu. In Summe nahm die Zahl der Impfungen in der vergangenen Woche sogar ab.

Lotterie: SPÖ will es nicht mehr gewesen sein
Und dann wäre da noch die echte Impflotterie – beziehungsweise der Streit, der von ihr blieb, denn der Kanzler hat die Lotterie bereits wieder abgesagt. Und Nehammer schob den Roten den schwarzen Peter zu: Die Impflotterie sei „ein Wunsch der Sozialdemokratie“ gewesen, sagte er. Tatsächlich bejubelte die SPÖ die Lotterie Ende Jänner noch: „Rendi-Wagner setzt positive Impf-Anreize durch – Impflotterie kommt!“, schrieb die Partei im Netz.

Jetzt aber nennt man die Aussagen Nehammers „falsch“: Der Vorschlag der durch den ORF abgewickelten Impflotterie stamme von der Regierung, erklärte die SPÖ nun in einer Stellungnahme. Weil man Impfanreize wollte, habe die SPÖ eben der ORF-Variante zugestimmt, heißt es. „Beide Regierungsparteien wollten die von uns vorgeschlagene Impfprämie nicht. Eine Impflotterie mit hoher Gewinnquote war eine Kompromisslösung“, so die SPÖ. Was mit der dafür vorgesehenen Milliarde Euro passiert, ist offen.

Unklarheit bei Gratis-Tests
Unklarheit herrscht auch in der Frage kostenpflichtiger PCR-Tests für Ungeimpfte. Schon im vergangenen Sommer spielte der Gesundheitsminister mit dem Gedanken, dass die Tests etwas kosten sollten. Monate später fordert nun Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ein Ende der Gratis-Tests für alle: „Man wird der Mehrheit - die mit ihren Steuergeldern bezahlt - auf Dauer nicht erklären können, dass man das Testen für eine nicht geimpfte Minderheit aufrecht erhält.“