Vor Öffnungsgipfel

Immer mehr Rufe nach weiteren Lockerungen

Die Impflotterie ist endgültig abgesagt, die Impfpflicht wackelt auch gehörig. Eine eigene Kommission bestehend aus Juristen und Ärzten soll nun die epidemiologische Situation beobachten und die Notwendigkeit eines verpflichtenden Stichs gegen das Coronavirus beurteilen. Dieses hat durch die Omikron-Variante durchaus an Schrecken verloren. Die Situation in den Spitälern ist stabil. Die Rufe nach weiteren Lockerungen werden mehr und lauter. Am Mittwoch beraten Bund und Länder. Auch die Impfpflicht wird natürlich ein wichtiges Thema sein.

Beim Gipfel am Mittwoch wird es laut den Worten von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) darum gehen, „wie wir weiter mit dieser doch sehr flexiblen Omikron-Variante (...) umgehen“. „Wir wollen den Menschen so viele Freiheiten wie möglich zurückgeben, die ihnen das Virus genommen hat“, lautet die Devise, wie Nehammer am Montag im Ö1-„Morgenjournal“ erklärte.

Dies fordert auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): Er spüre auch in der Bevölkerung „eine gewisse Erwartung in Richtung Erleichterungen, Öffnungen“, sagte er bei „Im Zentrum“ am Sonntagabend. Auch für die Ärztekammer sind weitere Lockerungen vertretbar: Artur Wechselberger, der Präsident der Ärztekammer Tirol, etwa erwartet sich sogar Erleichterungen bei der Maskenpflicht und bei Veranstaltungen. 

Wallner für „weitgehendes“ Verschwinden der G-Regeln
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, plädierte im Vorfeld des Lockerungsgipfels weiter für eine Änderung der Quarantäneregeln sowie ein Ende der Gratis-Coronatests. Überhaupt könnte es für Wallner im März so weit sein, dass die G-Regeln weitgehend verschwinden, so Wallner gegenüber den „Vorarlberger Nachrichten“.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)

(Bild: APA/Tobias Steinmaurer)

Zu den jüngsten Erleichterungen an den Schulen meinte ÖVP-Chef Nehammer, dass man immer versuche, „einen Gleichklang“ bei den Lockerungsschritten zu erreichen. Wie berichtet, fällt ab nächster Woche die Maskenpflicht nach den Volksschulen nun auch für alle anderen Schultypen.

Ob die Impfpflicht nun fällt, verneinte Nehammer am Sonntag im Interview mit der „Krone“. Diese werde „ständig evaluiert, und genau das fordern jetzt die Landeshauptleute“. „Solange also die Expertinnen und Experten der Kommission sagen: ,Ja, das Impfen ist das probate Mittel‘, bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht“, erklärte der Kanzler. Im Umkehrschluss wird die Pflicht wohl fallen, wenn die Experten zum Schluss kommen, dass diese nicht notwendig ist.

Seit Samstag geltende Maßnahmen

• Bei körpernahen Dienstleistungen entfällt 2G, stattdessen gilt nun 3G (geimpft oder genesen oder getestet) und FFP2-Maske.
• Wegfall der Personenobergrenzen bei Veranstaltungen, allerdings bleibt hier 2G.
• Im allgemeinen Handel entfällt 2G komplett, nur noch FFP2-Pflicht gilt.
• Auch für Museen, Kunsthallen, Bibliotheken entfällt 2G, nur noch FFP2-Pflicht gilt.

Gespanntes Warten auf Corona-Gipfel
Die nächsten Lockerungsschritte, die am Mittwoch besiegelt werden, sollen ab dem 19. Februar gelten. Dass die Nachtgastronomie wieder bis in die frühen Morgenstunden öffnen darf, gilt aber weiterhin als unwahrscheinlich. Zunächst sind Freizeiteinrichtungen wie Fitnesscenter, Kinos oder Zoos an der Reihe, die von den jüngsten Lockerungen ausgenommen sind (siehe Infobox unten). Auch die 2G-Pflicht in Gondeln und Seilbahnen könnte fallen. Damit dürfte bald wieder ein negatives Testergebnis ausreichen, um Skilifte betreten zu können. Bereits fix und auch bekannt ist: In der Gastronomie und in der Hotellerie kehrt Österreich mit Ausnahme von Wien ab 19. Februar wieder zurück zur 3G-Regel.

(Bild: APA/DPA/STEFAN SAUER)

Was passiert mit Impflotterie-Milliarde?
Was nun aus der Milliarde, die für die Impflotterie vorgesehen war, passieren wird? Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntagabend dagegen aus, dieses Geld an bestimmte Gruppen zu verteilen. Er ist dafür, dass man dieses Geld trotz abgesagter Lotterie dafür einsetzt, Impfanreize zu setzen. Es sei schließlich die ursprüngliche Idee gewesen, die Impfquote zu heben. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) pochte in der ORF-„Pressestunde“ auf ein Ende der Gratis-Coronatests und rückte ebenfalls von der Impfpflicht ab. Es sei wichtig, dieses Instrument zu haben, aber „man muss nicht stur sein“. Das Gesetz habe drei Stufen und wenn sich das Virus ändert, müssten die Entscheidungen der Politik auch flexibel sein.