Abänderungsantrag

Jetzt drohen noch höhere Energiepreise

Symbolbild.

(Bild: www.viennareport.at)

Vor rund einem Monat berichtete die „Krone“ über einen kleinen Abänderungsantrag im Parlament, der große Auswirkungen auf Energiepreise haben könnte. SPÖ & Co. dementierten damals - jetzt erklärt der Verein für Konsumenteninformation (VKI): Beschlossen wurde eine „massive Schlechterstellung“ für Kunden.

Es holpert bei der Abfederung der explodierenden Energiepreise: Eigentlich beschloss die Regierung jüngst, dass nahezu alle Haushalte 150 Euro als Ausgleich für die gestiegenen Energiekosten bekommen sollen, für manche soll es noch mehr geben. Doch die Abwicklung sorgt für Probleme, denn die dafür vorgesehenen Stromversorger bremsen. Man habe „nicht die notwendigen Informationen dafür“, heißt es, vor dem Sommer ginge jedenfalls nichts.

Insgesamt ist das eine massive Schlechter- stellung – und das in einer Zeit von drastischen Preiserhöhungen.

Stellungnahme der VKI-Rechtsabteilung

Abänderungsantrag im letzten Moment eingebracht
Doch andernorts wurde durch Regierungsparteien und SPÖ die Lage gar noch verschlechtert, sagen Konsumentenschützer, und zwar mit einem im letzten Moment eingebrachten Abänderungsantrag des „Erneuerbaren Ausbau Gesetzes“ (EAG). Eigentlich ist es nur ein Randaspekt dieses Pakets - laut Insidern forciert von ÖVP und SPÖ -, aber er hat es in sich: Im Paragraf 80 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes beseitigte man Experten zufolge eine rechtliche Barriere, die den aktuell unter enorm hohen Marktpreisen leidenden Energieanbieter daran hinderte, Preise in bestehenden Verträgen zu erhöhen.

Am 19. Jänner berichtete die „Krone“ über die drohenden Verschlechterungen für Kunden. Die SPÖ, die das Paket mitbeschloss, sah damals ein „gutes Gesamtpaket“

(Bild: dan-stock.adobe.com)

„Massive Schlechterstellung der Betroffenen“
Nachdem die „Krone“ darüber berichtet hatte, dementierte vor allem die SPÖ, der rote Energiesprecher Alois Schroll sprach in einer Aussendung von einem „guten Gesamtpaket für Konsument*innen“. Stimmt nicht, sagt der Verein für Konsumenteninformation (VKI): Dessen Rechtsabteilung sieht nach ausführlicher Prüfung des Antrags nämlich das exakte Gegenteil davon, beschlossen worden sei „insgesamt eine massive Schlechterstellung der Betroffenen - und das ausgerechnet in einer Zeit von drastischen Preiserhöhungen“.

Denn Energieanbieter haben nun laut VKI „freie Hand für Preiserhöhungen“, im Gesetz käme es nun nur noch darauf an, dass diese „angemessen“ sind - was jedoch nicht näher definiert wird. „Damit bleibt nach Inkrafttreten der Novelle unklar, wann eine Preiserhöhung zulässig ist“, erklärt der VKI.