OÖ-Stimmen zu Öffnung

„Kein Grund, gleich die große Freiheit auszurufen“

Kanzler Nehammer (r.) und Gesundheitsminister Mückstein verkündeten am Mittwoch weitreichende Lockerungen.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die am Mittwoch von der Bundesregierung verkündeten weitreichenden Öffnungsschritte ab 5. März rufen in der oberösterreichischen Politik gemischte Reaktionen hervor. Während Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) die „großen Schritte zurück zur Normalität“ begrüßt, hätte sich etwa der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) eine „vorsichtigere Öffnung“ gewünscht.

Es gebe „keinen Grund, die große Freiheit auszurufen“, reagierte Luger mit Unverständnis auf die „abrupte Kursänderung der Bundesregierung“. Auch wenn der Wunsch nach Normalität groß sei - die Realität spreche eine andere Sprache: Bundesweit seien am Mittwoch rund 38.200 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden, und die Semesterferien in den östlichen Bundesländern hätten laut Experten negative Auswirkungen gezeigt, gibt Luger zu bedenken. „Die Verkündung dieser Öffnungsschritte in einer noch sehr heißen Phase betrachte ich als ein Spiel mit dem Feuer."

Der designierte SPÖ-Landesparteichef Michael Lindner wirft der Regierung einen „Zick-Zack-Kurs“ vor, der für Verunsicherung sorge und die Pandemie verlängert habe. „Dieser Gipfel muss Antworten liefern, die halten. Gleichzeitig hü und hott zu sagen, schafft nur Misstrauen“, meint Lindner.

Für Stelzer ein „Etappensieg“
Ganz anders klingt da Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP): „Die Entwicklung des Virus erlaubt uns, die Einschränkungen in Abstimmung mit Experten vorerst deutlich zu reduzieren. Damit kehren wir zum Frühlingsbeginn mit großen Schritten zur Normalität zurück. Gleichzeitig ist weiterhin Vorsicht geboten, und jeder ist gefordert, eigenverantwortlich zu handeln.“ Stelzer spricht von einem „Etappensieg“ gegen das Corona-Virus. „Aber das Rennen ist noch nicht vorbei“, fordert er eine „gesamtheitliche und gemeinsame Strategie für den Herbst“.

Grüne: „Klug und richtig“
In dieselbe Kerbe schlagen die Grünen: Eine Rückkehr von Corona samt harter Einschränkungen dürfe nicht mehr passieren: „Wir müssen verhindern, dass wir im Herbst und Winter in die nächsten Krisenmonate stolpern. Dafür ist und bleibt die Impfung das wirksamste Instrument", sagt Landessprecher Stefan Kaineder. Er hält die angekündigten Lockerungen ebenfalls für gerechtfertigt: Wenn die GECKO-Experten die Öffnungsschritte befürworten, sei es „klug und richtig, dass die Politik deren Expertisen und Ratschlägen folgt“.

Wir müssen verhindern, dass wir im Herbst und Winter in die nächsten Krisenmonate stolpern. Dafür ist und bleibt die Impfung das wirksamste Instrument.

Stefan Kaineder, Landessprecher Grüne OÖ

Neos üben Kritik
Die Neos vermissen eine klare Linie in der Corona-Politik. „Epidemiologisch unsinnige“ Maßnahmen, wie etwa die frühere Sperrstunde noch zwei Wochen zu verlängern, hätten schon vor geraumer Zeit fallen müssen. „Das war reine Schikane, die auch von Landeshauptmann Stelzer immer ohne Muh und Mäh mitgetragen worden ist“, kritisiert Neos-Klubchef Felix Eypeltauer. „Ich fürchte, dass auch die aktualisierten Maßnahmen wieder eher Misstrauen schaffen, als Vertrauen zu bilden, denn logisch und nachvollziehbar sind die Regeln nach wie vor nicht. Vor allem in Hinblick auf den Herbst sind das eher schlechte Aussichten.“

MFG: „Ablenkungsmanöver“
Die maßnahmenkritische Liste MFG sieht in den verkündeten Öffnungsschritten ein „plumpes Ablenkungsmanöver, in der Hoffnung, die Menschen damit hinters Licht führen und in Sicherheits wiegen zu können“. Klubchef Manuel Krautgartner stößt vor allem das Festhalten an der Impfpflicht sauer auf: „Es wird vermeintlich aufgesperrt, aber der Schlüssel bleibt im Schloss. So ist der politischen Willkür weiterhin Tür und Tor geöffnet, um im Herbst jederzeit wieder zusperren zu können.“

Keine Reaktion gab es vorerst von LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und seiner FPÖ.