Wegen „Unwahrheiten“

SPÖ: Sobotka für U-Ausschuss „disqualifiziert“

Fraktionsführer Krainer (r.) wirft Wolfgang Sobotka (l.) vor, Falschbehauptungen zu verbreiten.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Seit Monaten hagelt es Kritik an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Vorsitz beim U-Ausschuss zur mutmaßlichen Korruption in seiner Partei führen will. Ihm wird Befangenheit vorgeworfen. Sobotka sieht den Vorsitz dagegen als seine Pflicht laut den aktuellen Regeln an, stellte nun aber in Aussicht, dass man diese ändern könne. Auf sein Gesprächsangebot dazu habe die Opposition aber nicht reagiert. „Das ist falsch“, entgegnet jetzt die SPÖ. Sie sieht Sobotka wegen „Verbreitung von Unwahrheiten“ für den Vorsitz disqualifiziert.

Sobotka liefere „mit jeder öffentlichen Äußerung zum Untersuchungsausschuss weitere Rücktrittsgründe“, zeigte sich Jan Krainer, Fraktionsführer der SPÖ im U-Ausschuss, in einer Aussendung erzürnt. Der Nationalratspräsident sei nicht nur befangen, weil er in den Untersuchungsgegenstand „tief verstrickt“ sei, nun verbreite er auch „Unwahrheiten“, was ihn umso mehr disqualifiziere, so die geharnischte Kritik von Krainer.

Änderung der Verfahrensregeln angestrebt
Sobotka hatte unter anderem gegenüber der „Krone“ gesagt, dass er im Juli alle Parteien zu Gesprächen über Reformen zu den Ausschussregeln gebeten habe. Darauf sei aber nur eine Rückmeldung gekommen - aus der ÖVP. Diese habe geantwortet: „Wenn die anderen gesprächsbereit sind, sind wir es auch.“ Die Darstellung des Nationalratspräsidenten ist laut Krainer falsch: Der SPÖ-Parlamentsklub habe das Schreiben Sobotkas sehr wohl beantwortet.

Schon Sobotkas Vorsitzführung im Ibiza-U-Ausschuss brachte ihm scharfe Kritik ein.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

In der Folge habe es auch eine Gesprächsrunde der Parlamentsklubs gegeben, die aber „freilich schnell beendet“ war, so der SPÖ-Politiker. Der Grund dafür: Die ÖVP habe eine Live-Übertragung der Befragung von Politikern mit einer Aufhebung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen verbinden wollen. Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS wollen schon länger eine Live-Übertragung, die Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen sträubt sich bisher dagegen.

Krach schon bei Ibiza
Bereits im abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss war Sobotka - auch damals vorrangig mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer - zusammengekracht. Die Opposition sah den Nationalratspräsidenten, der selbst zweimal Auskunftsperson war, befangen und warf ihm vor, Partei zu ergreifen. Vor allem die Präsidentschaft im der ÖVP nahestehenden Alois-Mock-Institut stieß manchen Abgeordneten auf, wurde die Institution doch illegaler Parteienfinanzierung verdächtigt. Sobotka bestritt sämtliche Vorwürfe.

Zahlreiche Geschäftsordnungsdebatten im Ibiza-Untersuchungsausschuss waren die Folge - was Sobotka diesmal vermeiden will. Durch eine bewusste Zurücknahme bei gewissen Befragungen will er diese zudem „entemotionalisieren“, wie er sagt. „Ich habe kein Interesse, irgendetwas auf die Spitze zu treiben“, so der Nationalratspräsident. Das ist der Opposition nicht genug.

Sobotka „Teil des Problems“
Dass Sobotka nur manchmal auf den Vorsitz verzichten wolle, zeige, dass er noch immer nicht verstanden habe, „dass er nicht Teil der Problemlösung, sondern Teil des eigentlichen Problems“ sei, befand der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker in einer Aussendung. Die Aussagen des ÖVP-Politikers zeugten „weiterhin von mangelnder Selbstreflexion“, so Hafenecker. Im letzten U-Ausschuss sei Sobotka lediglich bemüht gewesen, seine eigenen Parteileute „zu schützen“.