„Jeden Tag absurder“

„Gießkannenpolitik“: Kritik am Energie-Gutschein

Strom wird immer teurer - der Ausgleich der hohen Kosten gestaltet sich problematisch.

(Bild: Wolfilser - stock.adobe.com)

Die Regierungspläne zum Energiebonus, die die „Krone“ am Sonntag enthüllte, sorgen bei der Opposition für Kopfschütteln. Das Vorhaben, jedem - ob Topverdiener oder nicht - als Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise einen Gutschein über 150 Euro zuzuschicken, sei „der Gipfel der Gießkannenpolitik und der Verantwortungslosigkeit“, kritisierte NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker. Auch SPÖ und FPÖ lassen daran kein gutes Haar. 

Die ursprünglich geplante Auszahlung des Bonus durch die Energieversorger war auf zahlreiche rechtliche und praktische Hürden gestoßen. Jetzt soll bis spätestens Anfang April ein Gutschein in die Briefkästen der Österreicher flattern, den man dann beim Energieversorger einlösen kann. Von der Aktion ausgeschlossen sind Spitzenverdiener, ihnen soll in dem Brief klargemacht werden, dass sie den Gutschein nicht einlösen dürfen. Die Einhaltung soll das Finanzministerium „stichprobenartig“ kontrollieren.

„Uns ist wichtig, dass die finanzielle Entlastung unbürokratisch und rechtssicher erfolgt“, erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Sonntag in einer Stellungnahme.

Finanzminister Brunner verteidigt die Gutschein-Lösung der Regierung.

(Bild: APA/Hans Punz)

Abwicklung „von Tag zu Tag absurder“
„Wenn die Regierung ohnehin schon nichts zusammenbringt, will sie jetzt auch noch bei vier Millionen Haushalten stichprobenartige Kontrollen machen“, wunderte sich SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll in einer Aussendung. Die Menschen müssten nun nach Zusendung des Gutscheins selbst herausfinden, ob sie überhaupt anspruchsberechtigt sind, kritisierte er. So werde die Abwicklung des Energiekostenausgleichs „von Tag zu Tag absurder“.

Fraglich sei zudem, was passiere, wenn ein Unternehmen sich weigere, den Gutschein zu akzeptieren. Die SPÖ schlägt stattdessen vor, die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas befristet zu senken, und will eine 300-Euro-Einmalzahlung für Haushalte mit niedrigem Einkommen, abzuwickeln über das Finanzamt.

„Fast schon ,Kaufhaus Österreich‘-Niveau“
Noch schärfere Kritik kam von den Freiheitlichen: „Insgesamt hat die Vorgangsweise der Regierung beim Energiekostenausgleich fast schon ,Kaufhaus Österreich‘- oder ,Impflotterie‘-Niveau“, meinte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Ohnehin sei der Bonus angesichts der Teuerungswelle nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Auch Kickl fordert stattdessen, die Mehrwertsteuer auf Energieträger zu halbieren.

Auch von Expertenseite kommt Kritik an der Art, wie die Regierung versucht, die höheren Energiepreise abzufedern. Wifo-Chef Gabriel Felbermayr sagte am Samstag im ORF-Radio, es wäre sinnvoller, finanziell Schwächere zu unterstützen, indem man einfach Sozialleistungen automatisch an die Teuerung anpasst.