Rasche Hilfe gefordert

SPÖ: Teuerungen „Schande für wohlhabendes Land“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will Anreize für die dritte Impfung - den „Booster“.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Angesichts der hohen Inflation und hohen Energiekosten kritisiert die SPÖ die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerungswelle. Diese würde „weit über das Ausmaß normaler Preisschwankungen hinausgehen“, warnte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Besonders junge Familien und Pensionisten seien stark betroffen, die „sich am Monatsende entscheiden müssen, ob sie essen oder heizen wollen“. Dies sei „eine Schande für wohlhabendes Land wie Österreich“, empörte sich Rendi-Wagner. Sie kündigte eine Dringliche Anfrage in der Plenarsitzung am Mittwoch an. 

Die SPÖ-Chefin betonte, dass es sich bei der Teuerungswelle nur um eine zeitlich limitierte Phase handle, die viele Menschen in Österreich hart treffe. Es sei rasche Hilfe gefragt. Der angekündigte Energiekostenausgleich sei grundsätzlich positiv, aber: „Die Umsetzung klappt nicht“, ärgerte sich die Sozialdemokratin. „Doch die Menschen sind jetzt betroffen und brauchen jetzt Hilfe.“ Auch die Größenordnung sei keineswegs ausreichend. 

SPÖ fordert Aussetzung von Richtwertmieten
„Die Rekordinflation ist ein Auftrag an die Regierung, zu handeln und arbeitende Menschen und Pensionisten nicht im Stich zu lassen“, erklärte Rendi-Wagner und stellte selbst Lösungsvorschläge vor. Sie empfahl eine einmalige Vorziehung der Pensionsanpassung, um die Belastung der Rentner abzufedern. Zudem sprach sie sich für eine Aussetzung der Erhöhung der Richtwertmieten aus, um die Teuerung beim Wohnen zu bekämpfen.

(Bild: Michael Probst)

Einmal mehr schlug sie eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas vor, denn dies sei eine rasch durchführbare Maßnahme. „Und wer rasch hilft, hilft doppelt“, so die SPÖ-Chefin. Je höher die Energiepreise, desto höher seien auch die Einnahmen des Finanzministeriums. „Der Finanzminister sollte daran nicht verdienen“, betonte Rendi-Wagner. 

Entlastung auch für Studierende und Pendler gefordert
Am stärksten von den Preissteigerungen betroffen sind laut Rendi-Wagner die Studierenden, Pensionisten und Pendler. Um diese Gruppen zu entlasten, solle die Pensionserhöhung vorgezogen und der Bezieherkreis der Studienbeihilfe ausgeweitet werden. Außerdem solle die Studienbeihilfe um zehn Prozent erhöht werden. Um die Pendler zu entlasten, fordert die SPÖ eine Reformierung der Pendlerpauschale. Sie solle jene mit geringerem Einkommen begünstigen und ökologisches Verhalten belohnen, so Vizeklubchef Jörg Leichtfried von der SPÖ.

„Russland wieder an Verhandlungstisch holen“
Aufgrund der Lage in der Ukraine sei ein weiterer Anstieg der Preissteigerung der Energiekosten zu rechen, nahm die Parteichefin auch Bezug auf die aktuelle Entwicklung im Osten. Sie kritisierte Russland für den „klaren Bruch des internationalen Völkerrechts und des Minsker Abkommens“. Sanktionen des Westens sollten allerdings immer das Ziel haben, „Russland wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen und eine Kriegssituation zu verhindern“.