Ende der Verbände

Steiermark startet Riesen-Reform im Sozialbereich

Das steirische Sozialwesen wird auf neue Beine gestellt.

(Bild: AP/Michael Probst)

Eine Revolution im Sozialbereich steht in der Steiermark bevor: Das System der Sozialhilfeverbände hat - nach einem kritischen Rechnungshofbericht - wohl bald ausgedient. Der Reformprozess ist erst am Anfang. Eine wichtige Entscheidung zu den Pflegeheimen ist aber bereits gefallen.

Seit Jahren stehen die Sozialhilfeverbände in der Kritik. Sie wickeln in jedem Bezirk die Finanzierung der Pflege, der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Sozialhilfe ab. Die Kosten dafür sind aber regelrecht explodiert, vor allem die Gemeinden, die 40 Prozent der Kosten tragen, kommen teils an ihr Limit. Zuletzt war etwa im Verband Liezen die Lage extrem angespannt, sogar eine Zahlungsunfähigkeit stand im Raum.

Immer wieder wurde eine Reform gefordert, nicht zuletzt von einigen Bürgermeistern, aber auch von der Landes-FPÖ. Den finalen Anstoß für eine Reform gab nun ein kritischer Prüfbericht des Rechnungshofs, der Änderungen fordert. Die ÖVP-SPÖ-Landesregierung spricht von „notwendigen strukturellen Verbesserungen“.

Pflegeheime bleiben in öffentlicher Hand
Zwei Gespräche mit Vertretern des Städte- und Gemeindebundes sowie der Sozialhilfeverbände haben im Jänner und Februar stattgefunden, in den nächsten Monaten soll ein Konzept ausgearbeitet werden. Vieles ist noch offen, etwa welche Rolle die Bezirkshauptmannschaften künftig konkret einnehmen.

Eine Entscheidung ist aber bereits gefallen: Die Pflege- und Seniorenheime, welche einige Sozialhilfeverbände wie Liezen, Weiz, Bruck-Mürzzuschlag und Hartberg-Fürstenfeld selbst betrieben, werden weiterhin von der öffentlichen Hand „in Form eines gesetzlichen Verbandes“ betrieben werden. Für die Mitarbeiter wird es keine Veränderungen geben, so das Versprechen.

Stefan Hermann (FPÖ)

(Bild: LT-Stmk/Fischer)

FPÖ will mit am Tisch sitzen
Die FPÖ spricht von „der größten Reform dieser Legislaturperiode“. Grundsätzlich begrüße man „die nun endlich angestoßene Reform des verkrusteten Verbandswesens“, so Landesparteisekretär Stefan Hermann. Er kritisiert aber, dass die Oppositionsparteien in die Gespräche bisher nicht eingebunden werden.