„Scheinheiligkeit“

Teuerung: Nach ÖVP schießt nun auch FPÖ gegen SPÖ

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Die SPÖ wird in der Nationalratssitzung am Mittwoch eine Dringliche Anfrage an die Regierung richten und von ÖVP und Grünen Maßnahmen gegen die Teuerung einfordern. Nachdem bereits die ÖVP scharfe Kritik an der SPÖ in dieser Causa geäußert hatte, hat nun die FPÖ in dieselbe Kerbe geschlagen. „Die Scheinheiligkeit der SPÖ ist beispiellos. Ich darf die SPÖ daran erinnern, dass ihre Corona-Politik einen wesentlichen Anteil für die Teuerung in Österreich hat“, so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Auch an Wiens Bürgermeister Michael Ludwig lässt Schnedlitz - wie auch ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner - kein gutes Haar. 

Für Schnedlitz schädige der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig als „Ober-Zusperrer“ durch seine strengen Corona-Regeln die Wirtschaft enorm. „Jetzt im Parlament auf den Alarmknopf zu drücken, ist nicht mehr als eine Schmierenkomödie“, zeigt sich der FPÖ-General erzürnt. 

Im Forderungskatalog der SPÖ fänden sich ihm zufolge darüber hinaus auch Maßnahmen, die von der FPÖ seit Monaten gefordert werden. Schnedlitz führt in diesem Zusammenhang die Forderung einer Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas an - „eine seit Monaten bestehende freiheitliche Forderung, die nun die SPÖ als neue Idee zu verkaufen versucht“.

Was machen die Genossen? Erst die Preise erhöhen - und jetzt laut schreien, dass sich Menschen mittlerweile entscheiden müssen, ob sie heizen oder essen sollen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz

FPÖ-General kritisiert Stromkostenerhöhung in Wien und im Burgenland
Schnedlitz kritisierte auch die Landespolitik in Wien und im Burgenland, beides SPÖ-regierte Länder. „Dort wurden zum Jahresbeginn die Stromkosten empfindlich verteuert. Wien Energie und Energie Burgenland nehmen den Kunden im Schnitt 12 bis 13 Euro mehr pro Monat für Strom ab.“ Seit Monaten fordere die FPÖ ein Einfrieren der Preise bei jenen Energieanbietern, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Schnedlitz: „Aber was machen die Genossen? Erst die Preise erhöhen - und jetzt laut schreien, dass sich Menschen mittlerweile entscheiden müssen, ob sie heizen oder essen sollen. Das ist an Scheinheiligkeit wirklich nicht zu überbieten.“

ÖVP wirft SPÖ „Ahnungslosigkeit“ vor
Schon am Mittwoch reagierte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf die Kritik von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner an der Bundesregierung in der Causa Teuerungswelle. „Die von Rendi-Wagner vorgebrachte Kritik offenbart die Ahnungslosigkeit der SPÖ. Denn entgegen den Behauptungen Rendi-Wagners hat die Bundesregierung die Folgen der Teuerung frühzeitig erkannt und rechtzeitig ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die Österreicher wirksam zu entlasten“, betonte Sachslehner. 

„Ludwig greift Wienern pausenlos tief in die Tasche“
Wie Schendlitz findet auch sie kritische Worte Richtung Wiener Bürgermeister Ludwig bezüglich Gebührenerhöhung. „Er agiert völlig heuchlerisch und greift den Wienern pausenlos tief in die Tasche“, so Sachslehner. Laut der ÖVP-Generalsekretärin müsse Ludwig endlich Nägel mit Köpfen machen und seine Ankündigung bezüglich eines Heizkostenzuschusses endlich in die Tat umsetzen. „In seiner Ankündigung ist er völlig unkonkret geblieben, hat weder Zeitpunkt noch Höhe der Auszahlung bekanntgegeben. Das legt den Schluss nahe, dass es sich dabei lediglich um einen billigen Marketing-Gag handelt.“

Sachslehner merkte kritisch an. dass die durchschnittlichen Wohnkosten in Wien zwischen 2010 und 2020 um 32,6 Prozent gestiegen seien. „Das Parken wurde im selben Zeitraum um 83,3 Prozent teurer, das Wasser um 55,4 Prozent. Aufgrund der Untätigkeit der rot-pinken Stadtregierung wird der steigenden Belastung jedoch nichts entgegengesetzt", so Sachslehner.