Gesamtstatistik 2021

Rechtsextreme Tathandlungen deutlich gestiegen

(Bild: ronstik, stock.adobe.com)

Die Zahl rechtsextremer Straftaten ist im Corona-Jahr 2021 stark gestiegen. 1053 Tathandlungen mit einschlägigem Hintergrund wurden verzeichnet, im Jahr davor waren es 895. Davon waren 816 explizit rechtsextreme Tathandlungen (2020: 697), 66 rassistische (2020: 104), 52 antisemitische (2020: 36) und neun islamophobe Straftaten (2020: 16). Dazu kommen 102 unspezifische, aber dem rechten Spektrum zuordenbare Tathandlungen (plus 60). Enorm angestiegen ist auch die Zahl der Personen, die wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz angezeigt wurden - von 801 im Jahr 2020 auf 998 im Vorjahr.

Die Befürchtungen, dass es in der Pandemie vermehrt zu rechtsextremen Taten kommt, „haben sich nun leider eindrücklich bestätigt“, erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz - und konstatierte dringenden Handlungsbedarf.

„Es ist alarmierend, dass die rechtsextremen Tathandlungen, die sich ohnehin seit Jahren auf einem Plateau befinden, weiter angestiegen sind“, stellte die Sprecherin für Erinnerungskultur fest, die seit Jahren die Zahlen im Halbjahres-Abstand abfragt. Dazu komme das offensichtliche Erstarken der rechtsextremen Szene im Zuge der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und eine Häufung von einschlägigen Waffenfunden in den vergangenen Jahren.

Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nötig
Schatz forderte - den aus ihrer Sicht säumigen - Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) auf, rasch und unter Einbindung von Experten den im Parlament beschlossenen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus auszuarbeiten und Maßnahmen umzusetzen.

(Bild: APA/dpa/Bernd Thissen)

„Nicht tragbar angesichts des offensichtlichen Problems“ sei, dass sich der für Oktober angekündigte Rechtsextremismusbericht verzögere. „Klar am Zug“ sieht Schatz zudem Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) - sei dessen Bundesland doch mit 224 (nach 187) rechtsextremen Tathandlungen trauriger Spitzenreiter in der Statistik.