Bis zum Jahr 2034

Regierung in Bern plant schrittweisen Atomausstieg

(Bild: APA/Martin Ruetschi/Keystone)

Die Reaktorkatastrophe im japanischen AKW Fukushima hat in der Schweiz offenbar zu einem Umdenken in Sachen Kernenergie geführt: Geht es nach dem Willen der Regierung, soll das Land aus der Atomenergie aussteigen. Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, dass die bestehenden AKWs am Ende ihrer Betriebsdauer nicht ersetzt werden. Das erste AKW müsste demnach 2019 vom Netz, das letzte 2034.

Bis Mitte Juni sollen die Abgeordneten nun über den Atomausstieg befinden. Für eine vorzeitige Stilllegung sehe die Regierung aber keinen Anlass, so das Schweizer Energieministerium.

Überprüfungen hätten ergeben, dass der sichere Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke zurzeit gewährleistet sei. Mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie steht nach Ansicht der Regierung die erforderliche Zeit für die Umsetzung der neuen Energiepolitik und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.

Ausstieg "wirtschaftlich tragbar"
Der schrittweise Ausstieg ist aus Sicht der Regierung "technisch möglich und wirtschaftlich tragbar". Die volkswirtschaftlichen Kosten für den Umbau und für Maßnahmen zur Reduktion der Stromnachfrage belaufen sich nach ersten Berechnungen des Bundes auf 0,4 bis 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Rund 40 Prozent der schweizerischen Stromerzeugung stammen aus den fünf Atomkraftwerken Beznau I und II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt (Bild). Sie liefern jährlich rund 26 Milliarden Kilowattstunden Strom. Seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima ist in der Schweizer Bevölkerung der Widerstand gegen die Atomkraft deutlich gestiegen.

Wasserkraft soll ausgebaut werden
Die Regierung will auf den Ausbau der Wasserkraft und anderer erneuerbarer Energien sowie notfalls auf den Import von Strom setzen, um den Wegfall der Atomkraftwerke auszugleichen. In ihrer Erklärung forderte sie die Städte und Kommunen auf, ein Beispiel zu setzen, indem sie einen größtmöglichen Teil ihres Strom- und Wärmebedarfs aus erneuerbaren Quellen deckten. Die Regierung appellierte auch an die Industrie, ihren Energieverbrauch zu reduzieren.

Vorarlberger Landesregierung beharrt auf Klage
Die Vorarlberger Landesregierung begrüßte am Mittwoch den von der Schweizer Regierung empfohlenen Atomausstieg. Sie will die geplante Anti-Atom-Klage aber dennoch einbringen. In Zusammenarbeit mit dem Bund wolle man bei den Schweizer Behörden einen Antrag auf Entzug der Betriebsgenehmigung für das "Hochrisikokraftwerk" Mühleberg einbringen und in Österreich eine Unterlassungsklage, erklärte Vorarlbergs Umwelt-Landesrat Erich Schwärzler. Der jüngste Risikobericht habe klar ergeben, dass vom AKW Mühleberg Gefahr für die Bevölkerung ausgehe, weil hier zu wenig für die Sicherheit getan werde. Bei Anlagen, die die Sicherheitsstandards nicht ausreichend erfüllten, würde er sich hinsichtlich der Abschaltung daher wünschen, "dass es schneller geht", beharrte Schwärzler. 

Derzeit würden gemeinsam mit dem Umweltministerium Gutachten erstellt und bereits vorhandene Unterlagen überarbeitet, um die Gefährdung für die Bevölkerung nachweisen und damit eine Klage einbringen zu können. "Das dauert noch eine Weile, weil wir gute Chancen haben wollen, damit durchzukommen", so Schwärzler zum Stand der Dinge. Er finde es allerdings bedauerlich, dass erst eine Atomkatastrophe wie jene in Japan passieren müsse, bevor auch in Europa und in den Nachbarländern die Gefahren der Kernenergie erkannt und kritischer beurteilt würden.