Hohe Energiepreise

Politik für Steuersenkungen, Wifo ist skeptisch

Tanken - Diesel kostete am Donnerstag durchschnittlich 2,056 Euro - ist so teuer wie noch nie und auch die Preise für Strom und Gas steigen stetig. Nun mehren sich ob der extrem hohen Energiepreise Stimmen, die für einen staatlichen Eingriff plädieren. Geschehen solle dies über eine Senkung oder Streichung der Mehrwertsteuer (MwSt), wodurch dem Staatshaushalt aber viel Geld - geschätzte 800 Millionen Euro - fehlen würde.

So forderte am Donnerstag SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner im Rahmen einer Pressekonferenz, die MwSt auf Diesel und Benzin, aber auch auf Gas und Strom bis Jahresende „gänzlich zu streichen“. Außerdem solle „rasch und sofort“ ein Preisdeckel für Strom und Gas eingeführt werden. Bezieher von niedrigen Einkommen sollten bei Strom nicht mehr als 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) und bei Gas nicht mehr sieben Cent pro kWh zahlen, auch das befristet, so Rendi-Wagner. Zielgruppe seien 400.000 Haushalte, die GIS-befreit sind, insgesamt wären 1,2 Millionen Menschen dadurch begünstigt.

(Bild: APA (Screenshot))

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl (siehe Video oben) verlangt eine Halbierung der Mehrwertsteuer in zahlreichen Bereichen von derzeit 20 auf zehn Prozent. Zusätzlich will er auch eine Reduzierung der Mineralölsteuer. Außerdem solle die geplante CO2-Abgabe gestrichen werden, so Kickl. Die NEOS erneuerten am Donnerstag ihre Forderung nach einem „Entlastungsgipfel“.

Platter für Steuersenkungen bei Sprit und Gas
Auch der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sprach sich dafür aus, „dass Steuern reduziert werden. Dabei meine ich die Mehrwert- und Mineralölsteuer in Zusammenhang mit Treibstoffen und Gas“. Zudem müsse sich die Bundesregierung überlegen, ob der Zeitpunkt für die Einführung einer CO2-Bepreisung richtig sei.

(Bild: APA/Florian Wieser)

Köstinger: MwSt-Senkung geht EU-rechtlich nicht
Mit seiner Forderung konterkarierte Platter aber Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die gegenüber der APA erklärte, dass eine Senkung der MwSt auf Treibstoff ist EU-rechtlich nicht möglich sei. „Wir beobachten die Lage und arbeiten an Lösungen“, sagte sie. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verwies auf das „Entlastungspaket“, das die Bundesregierung Ende Jänner präsentiert hatte.

SPÖ kontert: Argumente sind nur vorgeschoben
Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried sind die angeblichen EU-rechtlichen Argumente von Ministerin Köstinger nur vorgeschoben und außerdem nicht stichhaltig: „Die EU-Kommission hat Steuersenkungen auf Strom und Gas bereits empfohlen. (…) Nicht umsonst haben Polen und Irland ihre Steuern auf Treibstoffe bereits gesenkt.“

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hingegen würde „nicht nur die Mehrwertsteuer diskutieren, sondern auch die Mineralölsteuer.“ Sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP) erklärte: „Ein warmes Zuhause oder die Mobilität dürfen keine Luxusgüter werden. Daher braucht es dringend Lösungen, um die Entwicklung abzufedern und die Landsleute zu entlasten.“

Wifo skeptisch, was Steuersenkungen betrifft
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) warnt indes, dass von einer Senkung der Steuern primär Besserverdiener und Tanktouristen profitieren würden. Sollte politisch eine MwSt-Senkung nicht vermeidbar sei, sollte sie auf Strom erfolgen, nicht aber auf Erdgas oder Erdöl. An dem für Juli 2022 geplanten Start der CO2-Bepreisung für den Nicht-Emissionshandelssektor sollte festgehalten werden, betonen die Wirtschaftsforscher.