Gegen Postenschacherei

Grazer Koalition startet Transparenzoffensive

Die Grazer Altstadt zählt zum Unesco-Weltkulturerbe.

(Bild: Jürgen Radspieler)

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. März sollen die neuen Objektivierungsrichtlinien verabschiedet werden. Darauf verständigten sich die Koalitionsparteien KPÖ, Grüne und SPÖ. Damit soll dem in der Vergangenheit von ihnen so kritisierten Postenschacher der Gar aus gemacht werden.

„Es soll sichergestellt werden, dass der oder die Beste die Stelle erhalten. Das ist gut für die Stadt und somit auch für die Grazer Bevölkerung“, sagt Personalstadtrat Manfred Eber (KPÖ). Seine Partei hatte in der Vergangenheit gemeinsam mit den jetzigen Koalitionspartnern Grüne und SPÖ der einstigen schwarz-blauen Koalition unter Bürgermeister Siegfried Nagl ja immer wieder Postenschacherei bei der Besetzung von Spitzenposition im Einflussbereich des Rathauses vorgeworfen. „Die letzten Objektivierungsrichtlinien, die im Jahr 2018 in Kraft getreten sind, haben ihren Namen ja nicht wirklich verdient“, legte SPÖ-Klubobmann Michael Ehmann bei der Präsentation der neuen Richtlinien am Freitag mit einem kleinen Haken gegen ÖVP und FPÖ nach.

Michael Ehmann (SPÖ)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Die nunmehrigen Objektivierungsrichtlinien 2022 sind jedenfalls der erste Teil des großen Fairness-, Transparenz- und Demokratiepakets, das die Dreierkoalition im Herbst präsentieren will. „Mit den Verpflichtungen einer öffentlichen Ausschreibung sowie der Beiziehung einer externen Personalberatung stellen wir ein objektives Verfahren sicher, dass allen Bewerbern diesselbe faire Chance einräumt“, stellt Grünen-Klubobmann Karl Dreisiebner klar. Besonders profitieren sollen von den neuen Richtlinien übrigens Frauen. „Wir hoffen, mit den Richtlinien mehr Frauen zur Bewerbung motivieren zu können. Für leitende Positionen fehlt es ihnen ja selten an Qualifikation, sondern an den nötigen Freunderln“, ist Christine Braunesreuther (KPÖ) überzeugt. Diesbezüglich ist schon ein erster Erfolg sichtbar: Für die Leitung der städtischen Immobilienabteilung waren von 25 Bewerbern, 12 Frauen. Ins Hearing Anfang April starten sechs Frauen und drei Männer.

Gemeinderat hört zu
Die Auswahlkommission wird künftig neben dem betroffenen Abteilungsleiter, des betrauten Abteilungsleiters sowie der Leitung des Personalamts um die Personalvertretung erweitert. Weitere Änderungen sind eben, dass Spitzenpositionen nun verpflichtend öffentlich ausgeschrieben werden müssen, sowie ein externes Beratungsunternehmen ebenso beigezogen werden muss. Das Hearing erfolgt nun nicht mehr durch den Stadtsenat sondern durch den Magistratsdirektor, dem Leiter der Abteilung (bzw. Geschäftsführer), dem Leiter des Personalamts, dem Vorsitzenden des Zentralausschusses - alle im Gemeinderat vertretenden Fraktionen dürfen zuhören, mehr aber auch nicht. Die endgültige Besetzung erfolgt dann aufgrund dieses Besetzungsvorschlages, der allerdings nicht gereiht wird, durch den Personalreferenten. Damit bleibt der Politik doch wieder Spielraum ...

Philipp Pointner (NEOS)

(Bild: Christian Jauschowetz)

Kritik der Opposition
Aktuell werden diese neuen Objektivierungsrichtlinien im Magistrat sowie in den GGZ und Wohnen Graz angewandt. Die Richtilinien in den übrigen Töchtern wie Holding, Messe oder Flughafen werden aktuell erhoben - bis zum Herbst soll das gesamte Haus Graz umgestellt sein. Die Opposition ist vom Vorstoß, wenig überraschend, nur mäßig begeistert: “Wir nehmen die neuen Regelungen so zur Kenntnis, auch wenn wir bis heute den Sideletter oder Protokoll, oder wie auch immer die Linkskoalition ihre Nebenabsprachen nennt, nicht kennen. Die Zeit wird zeigen, welche Taten den heutigen Worten folgen werden“, stellt ÖVP-Klubobfrau Daniela Gmeinbauer klar. „Enttäuscht“ reagierten auch die Neos. Genauso, wie man nicht halb Schwanger sein kann, sollte man nicht halb objektiv sein. Ohne Reihung durch die Hearingkommission bleibt dem Postenschacher Tür und Tor geöffnet", kritisiert Gemeinderat Philipp Pointner. „Parteipolitischer Postenschacher wird jedoch nur bekämpft, wenn die Hearingkommission ihre Reihenfolge veröffentlichen muss.“