Viele Forderungen

Steigende Preise: Auf der Suche nach Entlastung

(Bild: P. Huber)

Nach dem ergebnislosen Energiegipfel im Bundeskanzleramt erhöht die Opposition den Druck auf die Koalition, um der immer weiter steigenden Teuerung entgegenzusteuern. Es liegen unzählige Vorschläge auf dem Tisch, nicht alle sind sinnvoll oder machbar. Noch ist unklar, wie die Entlastung aussehen soll.

SPÖ und Gewerkschaft fordern die Senkung beziehungsweise Streichung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin. Das sei „nicht ganz so trivial“, sagt dazu Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), denn die EU-Gesetzgebung sieht keine ermäßigten Sätze für die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe vor. Elektrizitäts- und Erdgasabgaben könnten hingegen um rund 90 Prozent gesenkt werden, so Brunner.

Flexiblere Gestaltung des Mindestsatzes bei Mineralölsteuer
Auf EU-Ebene soll nun über eine flexiblere Gestaltung des Mindestsatzes bei der Mineralölsteuer verhandelt werden. Es müsse Ausnahmen geben für die Mitgliedsstaaten, betont Brunner vor dem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen.

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Wirtschaftsforscher gegenüber Steuersenkungen skeptisch
Kaum hatte der Minister am Montag die Elektrizitätsabgabe ins Spiel gebracht, kam postwendend die Antwort von Johannes Mayer, dem Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der E-Control: Eine Streichung dieser Abgabe würde einem Durchschnittshaushalt nur wenig Geld ersparen, sagte Mayer im Ö1-„Mittagsjournal“. Wirtschaftsforscher äußern sich generell skeptisch gegenüber Steuersenkungen und plädieren für zielgerichtete Hilfen für einkommensschwache Haushalte.

Unterdessen fielen am Montag die Spritpreise wieder auf unter zwei Euro. Binnen einer Woche waren davor die Kosten für Benzin und Diesel um bis zu 40 Prozent gestiegen. Auf eine weitere Erholung ohne Gegenmaßnahmen darf die Regierung aber nicht hoffen. Die Bevölkerung leidet unter der Teuerung, es braucht effektive Hilfe. Zusätzliche Unterstützung fordern auch die Pensionistenvertreter, die am Mittwoch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) treffen.