Neue Regeln ab April

Ludwig: Regierung wiederholt dieselben Fehler

Politik & Wirtschaft
15.03.2022 14:51

Die Lockerungen gehen inmitten der Omikron-Welle weiter. Ab April wird es für Kontaktpersonen keine verpflichtende Quarantäne mehr geben, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Dienstagvormittag verkündete. Zudem wird die Zahl der Corona-Gratistests pro Monat eingeschränkt. Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sind diese jüngsten Entscheidungen der türkis-grünen Bundesregierung ein Fehler und „keine gute Vorbereitung auf den Herbst“.

Er sei zwar in der Pandemiebekämpfung immer für bundesweit einheitliche Regeln. Aber „wenn ich das Gefühl habe, dass es auf Kosten der Gesundheit der Wiener Bevölkerung gehen wird, dann werden wir abweichende Maßnahmen setzen“, kündigte der Stadtchef an - der sich demnächst wieder mit seiner Runde aus Fachleuten beraten wird. Zunächst werde man analysieren, was die eingeschränkten Möglichkeiten für Gratistests für die Bundeshauptstadt bedeuten. 

Wien gehe seinen konsequenten Weg weiter - während der Bund, dem er eine „Hü-Hott-Politik“ unterstellte, dieselben Fehler immer wieder wiederhole, beklagte Ludwig. Die Wiener Teststrategie mittels der Initiative „Alles gurgelt“ verteidigte er erneut. Diese habe dazu beigetragen, dass rasch Infektionsketten durchbrochen würden. Außerdem seien neue Mutationen dadurch rasch erkannt worden.

(Bild: APA/Hans Punz)

Er beklagte, dass es keine Gespräche mit der Stadt gegeben habe - obwohl hier das Testsystem sehr gut funktioniert habe. Manche würden nun die Politik des „Durchrauschens“ verfolgen. Dies könne aber massive Konsequenzen auf die jetzt schon sehr stark belasteten Spitäler haben, warnte der Bürgermeister. Es bedeute auch individuelles Leid und massive wirtschaftliche Folgen, weil Menschen mit Long Covid aus dem Arbeitsprozess herausgerissen würden. Auch die Lockerung der Quarantäneregeln könne etwa die Infektionsgefahr am Arbeitsplatz erhöhen, betont er.

ÖGB: „Arbeitsplatz nicht mehr sicher“
„Der Chaos-Kurs dieser Regierung im Corona-Management wird nahtlos fortgesetzt“, übte auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher scharfe Kritik. Die Bevölkerung leide aktuell unter den höchsten Infektionszahlen seit dem Corona-Ausbruch, aber „die Regierung hat die Pandemie abgesagt“. „Es wird nicht mehr möglich sein, am Arbeitsplatz sicher zu sein“, kritisierte denn auch die Leitende Sekretärin des Gewerkschaftsbundes, Ingrid Reischl, die Entscheidungen der Regierung als „unverantwortlich“. Und es werde auch nicht funktionieren, Ausfälle und Personalmangel damit zu kompensieren.

Gesundheitsminister Rauch (Bild: APA/Roland Schlager)
Gesundheitsminister Rauch

Neuerungen ab 1. April

  • Fünf PCR- und fünf Antigen-Tests sollen jeder Österreicherin und jedem Österreicher monatlich weiter gratis zur Verfügung stehen.
  • Auch als nicht vollständig geimpfte Kontaktperson darf man ab April arbeiten und einkaufen, nur Gastro und Events bleiben tabu.
  • Um das Infektionsgeschehen weiter im Blick zu haben, wird vermehrt auf Abwasser-Monitoring gesetzt.

Genau das ist aber für Gesundheitsminister Rauch der Grund, warum die Quarantäneregeln (siehe Infobox oben) ab 1. April gelockert würden. Auch nicht vollständig geschützte Kontaktpersonen müssen sich künftig nicht mehr absondern, wenn sie keine Symptome haben. Sie dürfen mit Maske in die Arbeit gehen und einkaufen. Sie dürfen aber nicht zu Veranstaltungen oder in die Gastro (weil dort beim Konsumieren die Maske abgenommen werden muss).

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