Teurer Sprit

SPÖ wirft Schramböck Gesetzesbruch vor

(Bild: P. Huber)

Die SPÖ wirft Margarete Schramböck (ÖVP) Gesetzesbruch vor, da sie nicht gegen die hohen Spritpreise an den Tankstellen vorgehe, und das, obwohl der Ölpreis sinkt. „Denn auf Basis des geltenden Preisgesetzes könnte die Wirtschaftsministerin bei den Spritpreisen nicht nur regulierend eingreifen, nein, sie wäre aufgrund der Gesetzeslage sogar verpflichtet dazu“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Er rechnet diesbezüglich vor: „Wir sprechen im aktuellen Fall von einer Preisabweichung im Vergleich zum Erdölpreis von mehreren 100 Prozent - und nicht von fünf oder zehn Prozent. Wenn das kein Fall für das Preisgesetz ist, was dann?“

Schroll zitiert dazu aus dem Preisgesetz: „Besteht bei Erdöl und seinen Derivaten aufgrund bestimmter, belegbarer Tatsachen Grund zur Annahme, dass der von einem oder mehreren Unternehmen dafür geforderte Preis oder eine vorgenommene Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigt, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten von Amts wegen zu untersuchen, ob der geforderte Preis oder die vorgenommene Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik eines oder mehrerer Unternehmen zurückzuführen ist.“

Ministerin könnte einen Höchstpreis festsetzen
Und weiter heißt es im §5a: „Ergibt eine Untersuchung gemäß Abs. 1, dass der Preis oder die Preiserhöhung auf eine ungerechtfertigte Preispolitik zurückzuführen ist und hat diese volkswirtschaftlich nachteilige Auswirkungen, hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für die Dauer von sechs Monaten einen Höchstpreis zu bestimmen.“

Preise für Sprit steigen stärker als jene für Öl
Bereits Ende vergangener Woche hatte der ÖAMTC die Frage in den Raum geworfen, warum die Spritpreise derzeit weitaus stärker steigen als die Ölpreise. „Die Konsumentinnen und Konsumenten hätten sich Transparenz und Antwort auf diese Frage verdient“, so der Autofahrerklub, der hier die Mineralölindustrie gefordert sieht.

Eine von mehreren Seiten geforderte Mehrwertsteuersenkung nur auf den Sprit gehe jedenfalls europarechtlich nicht, hatte vergangene Woche Rohstoffministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betont. Einen derartigen Eingriff hatten unabhängig davon auch Wirtschaftsforscher abgelehnt.