SP will neue Maßnahmen

„Regierung lässt Teuerung und Virus durchrauschen“

Rendi-Wagner kritisierte, dass ein „gut funktionierendes Testprogramm stark reduziert“ werde.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Angesichts des Rekordhochs bei den Corona-Infektionszahlen von fast 60.000 hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner scharfe Kritik am Pandemiemanagement der Bundesregierung geübt. Der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister seien verantwortlich dafür, dass die Zahl der Spitalspatienten wieder ansteige und die Erstimpfungsrate stagniere. Die Regierung lasse „offenbar nicht nur die Teuerungswelle durch Österreich durchrauschen, sondern auch das Coronavirus“, tadelte Rendi-Wagner bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch. 

„Die Bundesregierung verliert offensichtlich die Kontrolle über das Pandemiegeschehen“, befand die SPÖ-Vorsitzende. Sie warf Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) vor, tatenlos beim Anstieg der Zahlen zuzusehen, was fahrlässig sei. „Zuschauen ist keine Option, weder bei Flüchtlingen, der Teuerung, noch bei der Pandemie“, erklärte Rendi-Wagner. Sie forderte die Wiedereinführung der mit 5. März aufgehobenen Corona-Schutzmaßnahmen.

Will Maskenpflicht und 2G zurück
So brauche es wieder eine Einführung der Maskenpflicht in Innenräumen sowie im gesamten Handel, bei körpernahen Dienstleistern und bei Veranstaltungen. „Das sollte das Minimum sein“, betonte die SPÖ-Vorsitzende. Zudem müsste im Wirtshaus wie auch in der Nachtgastronomie die 2G-Regel - geimpft oder genesen - wieder eingeführt werden. Das jüngst von Rauch geäußerte Argument, dass solche Maßnahmen erst nach Abflachen der Welle wirken würden, ließ sie nicht gelten. Eine neuerliche FFP2-Pflicht sei sofort wirksam, erklärte sie.

Rendi-Wagner will auch das umfassende Testangebot, das die türkis-grüne Koalition plant, stark einzuschränken will, unangetastet lassen. Die Tests brauche es als Kontrollinstrument, solange Durchimpfungsrate in Österreich so niedrig bleibe. Die Zahl bei den Erstimpfungen befände sich „praktisch auf einem Nullpunkt“, kritisierte die SPÖ-Chefin. Sie erwarte sich eine Einberufung des Krisenstabs spätestens am Donnerstag und dass Kanzler Nehammer „diese Gefahr endlich ernst nimmt“.

Preisdeckel „geltendes Recht“
Was die Teuerungswelle, vor allem beim Sprit angeht, bekräftigte Rendi-Wagner die Kritik von SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll, der Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) Gesetzesbruch vorwirft. Schramböck müsse einen Preis für Benzin und Diesel festsetzen - das sei geltendes Recht, betonte die SPÖ-Chefin.