Rücktritte gefordert

Donbass-Reise bringt KPÖ immer stärker unter Druck

Werner Murgg (2. von links), Kurt Luttenberger und Gabi Leitenbauer (im Hintergrund) bei der Parade 2019 in Donezk

(Bild: Artur Leier)

Die Reise steirischer Kommunisten 2019 in die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine wirbelt weiterhin politischen Staub auf. Nach neuen Enthüllungen über seine Aktivitäten vor Ort fordert nun die Grazer ÖVP den Rücktritt von Gemeinderat Kurt Luttenberger.

Diese Reise holt die steirische KPÖ immer wieder ein: Eine Abordnung steirischer KPÖ-Politiker begab sich 2019 in die nun zu trauriger Berühmtheit gelangte ukrainische Region Donbass. Anlass waren Feierlichkeiten rund um die Volksrepublik Donezk. „Zu diesem Zeitpunkt war das von prorussischen Separatisten besetzte Gebiet bereits vom UN-Hochkommissar für Menschenrechte wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden“, kritisiert die Grazer ÖVP am Donnerstag.

Immer wieder neue Enthüllungen
Zunächst tauchte ein Foto auf, auf dem der Grazer Gemeinderat Kurt Luttenberger vor dem Grab des prorussischen Milizführers Alexander Sachartschenko posierte - mit einem italienischen Gewerkschafter und einer italienischen Fahne samt rotem Stern in der Hand. Sachartschenko werden Kriegsverbrechen zur Last gelegt. Erst nach einigen Tagen distanzierte sich Luttenberger öffentlich.

Kurz darauf berichtete die „Krone“ über ein YouTube-Video, in dem der Landtagsabgeordnete Werner Murgg - österreichweit im Vorjahr durch eine ebenfalls umstrittene Belarus-Reise bekannt geworden - den russischen Separatisten zum Jubiläum einer „Volksrepublik“ gratulierte. Diesen Vorfall nahmen am Dienstag im Landtag ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS zum Anlass, um bei einer Rede Murggs demonstrativ den Saal zu verlassen.

Bei Parade mitgegangen
Nun berichtet die Grazer ÖVP von weiteren brisanten Fotos und Videos der Reise. Luttenberger und Murgg seien von der international nicht anerkannten Außenministerin der Volksrepublik Natalia Nikonorova empfangen worden, auch zu einem Austausch mit „Staatsoberhaupt“ Denis Puschilin sei es gekommen. 

Zudem marschierten Luttenberger, Murgg und die Trofaiacher Vizebürgermeisterin Gabriele Leitenbauer als Ehrengäste mit der Außenministerin bei einer Parade durch Donezk mit. Auf der Homepage der „Föderation der Gewerkschaften der Volksrepublik Lugansk“ finde sich zudem eine Grußbotschaft Luttenbergers aus dem Sommer 2020. 

Für ÖVP „nicht mehr entschuldbar“
ÖVP-Klubobfrau Daniela Gmeinbauer fordert Luttenberges Rücktritt: „Wer Völkerrechtsbrüche feiert und Putins Propagandamaschinerie stützt und selbst im Nachhinein nur halbherzige Entschuldigungen findet, hat im Grazer Gemeinderat nichts verloren. Die Reise und deren Begleitumstände sprechen für sich, die neuen Enthüllungen und Entwicklungen sind nicht mehr entschuldbar.“ Die ÖVP spricht auch bewusst die Grünen an, die im Landtag die KPÖ-Reisen verurteilen, in Graz aber mit den Kommunisten und der SPÖ eine Koalition bilden.

„Rückblickend betrachtet ein Fehler“
Die KPÖ Graz verweist auf „Krone“-Anfrage auf Luttenbergers Stellungnahme am 22. Februar: „Ich habe im Jahr 2019 auf Einladung von Kollegen aus der Gewerkschaftsbewegung eine Reise in jene Regionen der Ukraine unternommen, um die heute militärische Auseinandersetzungen stattfinden. Damals war die Hoffnung groß, dass es durch das Abkommen von Minsk zu einer friedlichen Beilegung des Konfliktes unter Wahrung der Interessen aller Konfliktparteien und des Völkerrechts kommen könnte.“

. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine wird Völkerrecht verletzt und die Lage unnötig verschärft.

Kurt Luttenberger

Und weiter: „Leider hat sich diese Hoffnung bald darauf zerschlagen und rückblickend betrachte ich diese Reise und das dabei entstandene Foto als einen Fehler, für den ich mich entschuldige. Die aktuelle militärische Auseinandersetzung in der Ukraine geht alle an und kann uns alle in große Gefahr bringen. Wer Armeen marschieren lässt, riskiert Tod und Verderben. Mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine wird Völkerrecht verletzt und die Lage unnötig verschärft.“