Semmering-Tunnel

Gemeinden und Land wollen nicht gegen UVP berufen

31.05.2011 15:31

Nach dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Erteilung der Baugenehmigung für das Projekt Semmeringbasistunnel Neu (SBT) durch das Verkehrsministerium sind nun die betroffenen Bundesländer am Zug. Wie in der Steiermark wird der Naturbescheid in Niederösterreich in rund einem Monat erwartet. Friedrich Zibuschka, oberster Verkehrsplaner des Landes, geht derzeit von einem positiven Bescheid aus, erklärte er am Dienstag.

Sämtliche Prüfungen seien akkordiert und ordnungsgemäß mit dem Bund abgelaufen. Man werde sich den nun ausgestellten UVP-Bescheid zwar natürlich noch einmal genau anschauen, gehe aber davon aus, dass alles in Ordnung sei. "Wir werden da jetzt keine Hürden einbauen", meinte Zibuschka.

Auch die Gemeinden Gloggnitz und Schottwien wollen den Bescheid nicht beanspruchen. Die in der öffentlichen Erörterung im Jänner dieses Jahres geforderten Punkte seien von den ÖBB erfüllt worden, so Peter Kasper, roter Gemeinderat von Gloggnitz. Einige man sich in den nächsten Wochen auf letzte wasserrechtliche Fragen und die Schaffung eines Ombudsmanns, dann werde die Anrainergemeinde "sicherlich nicht" beeinspruchen.

Ins gleiche Horn stößt Walter Polleres, der schwarze Bürgermeister von Schottwien: "Wir werden als Anrainergemeinde nicht beeinspruchen." Er rechnete auch mit keinerlei Einsprüchen der Gemeinde Semmering.

"Alliance For Nature" wird berufen
Diese wurden aber bereits von anderer Seite in Aussicht gestellt. Die Naturschutzorganisation "Alliance For Nature" (AFN), die Parteienstellung im Verfahren hat, kündigte an, gegen die Baubewilligung beim Umweltsenat in Berufung zu gehen. Das UVP-Verfahren habe sich als "Feigenblatt der Verkehrsministerin" erwiesen.

Anders als das Land selbst geht AFN auch von einem negativen Naturschutzbescheid aus. Natur- und Wasserhaushalt am Semmering und im Landschaftsschutzgebiet "Rax-Schneeberg" würden durch den SBT Neu nämlich um vieles mehr beeinträchtigt werden als durch das alte Projekt, das aus naturschutzrechtlicher Sicht vom Land abgelehnt worden war. Die aus dem Berg prognostizierten Wasserausleitungen wären fünfmal so hoch wie beim ursprünglich geplanten Tunnel und hätten damit deutliche Auswirkungen auf den Grundwasserspiegel und Feuchtgebiete zur Folge.

Die Ausschreibung der ersten Baulose hängt von etwaigen Berufungen gegen den Bescheid ab. Gibt es noch Einsprüche, dann wünscht sich das Verkehrsministerium eine möglichst rasche Behandlung derselben, um den Baubeginn Ende 2012 und damit die Fertigstellung im Jahr 2024 einhalten zu können.

Zehn Milliarden Euro für Südstrecke und Bahnhöfe
Der Semmering-Basistunnel soll gemeinsam mit dem für 2022 geplanten Koralmtunnel die Südbahn aufwerten. Die Bahnachse soll die Wirtschaftlichkeit des Schienengüterverkehrs heben und von Mittel-und Osteuropa nach Süden gehende Warenlieferungen an sich binden. Die Südbahn ist innerhalb des europäischen Verkehrs-Masterplans TEN das zentrale Teilstück der Baltisch-Adriatischen Achse von Danzig nach Bologna.

Insgesamt sollen in den Semmering-Basistunnel, den Koralmtunnel, den Hauptbahnhof Wien, die Pottendorferlinie und den Hauptbahnhof Graz "rund zehn Milliarden Euro" investiert werden, so das Verkehrsministerium.