Kritik an Verordnung

Wien gegen verkürzte Quarantäne für Erkrankte

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Die Quarantäne-Lockerung, die von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) in Aussicht gestellt wurde, lehnt die Stadt Wien ab. Für Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) komme die neue Quarantäne-Regel nicht infrage. Infizierte Mitarbeiter ohne Symptome sollen demnach nicht arbeiten gehen dürfen.

Für Rauch sind die Gründe für die neue Regelung die vielen Krankheits- und Quarantäne-Fälle beim Personal in Spitälern und Pflegeeinrichtungen, die derzeit am Rande der Überlastung stehen.

Das beginnt bei der Frage der Haftung des Arbeitgebers, geht weiter zur zivilrechtlichen Haftung und bis zur strafrechtlichen Haftung.

Peter Hacker (SPÖ)

Hacker ist „ganz sicher“, dass den Vorstoß des Ministers „in ganz Österreich niemand ernsthaft umsetzen“ werde, meinte er in „Wien heute“. Es gehe da auch um Haftungsfragen, sollten sich Patienten infizieren: „Das beginnt bei der Frage der Haftung des Arbeitgebers, geht weiter zur zivilrechtlichen Haftung und bis zur strafrechtlichen Haftung.“

Weniger Tests für mehr Geld
Hacker meinte in einem anderen Interview in der ORF-Sendung „Hohen Haus“ Sonntagmittag, es könne jedenfalls nicht sein, dass man dann weniger Tests für mehr Geld bekomme. Hintergrund: Der Pro-Test-Preis wird steigen, wenn die Anbieter weniger Test-Volumen erhalten. Erst, wenn die Zahl der Neuinfektionen stark nach unten fällt, ist für ihn eine Reduktion der Tests im April denkbar. Außerdem erklärte Hacker in der Sendung, dass er vor kurzem positiv auf das Coronavirus getestet wurde.

Wie die verkürzte Quarantäne für asymptomatisch infizierte Personen genau aussehen soll und für welche Arbeitsbereiche sie gelten soll, ließ der Ressortchef offen. Die Verordnung soll über das Wochenende ausgearbeitet werden und am Mittwoch in Kraft treten.