Hinter den Kulissen rumort es in der Migrationspolitik. Das Innenministerium will das Zusatzcamp des Truppenübungsplatzes im nordburgenländischen Bruckneudorf in ein Quartier für viele Flüchtlinge („keine Ukrainer“) umfunktionieren. Das Bundesheer muss das Areal bis 31. März geräumt haben. Als rechtswidrig kritisiert Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Vorgehen des Ministeriums.
Schon nach der Flüchtlingswelle 2015 diente der frühere Bauhof des Bundesheeres in Bruckneudorf als Camp. Ab dem Frühjahr 2016 waren in dem Containerdorf Migranten unterschiedlichster Herkunft untergebracht. 92 Afghanen, Albaner, Chinesen & Co. lautete der Höchststand. Die damaligen Zustände in und rund um das Lager sind Anrainern noch in Erinnerung. „So etwas wollen wir nicht noch einmal mitmachen“, heißt es. Die Gemeinde ist strikt gegen die Bundespläne.
Camp für Flüchtlinge?
Geht es nach dem Innenministerium, könnte das Camp wieder als Flüchtlingsquartier zur Verfügung stehen. Speziell für Kriegsvertriebene aus der Ukraine sei das Containerdorf nicht gedacht, wie bei einem aktuellen Lokalaugenschein erklärt wurde. Doch so einfach wird die Sache nicht.
„Das Innenministerium hat seine Art der Zusammenarbeit leider nicht geändert - ohne jegliche Einbeziehung des Landes Burgenland wurde offenbar erneut der Entschluss gefasst, eine Asyl-Massenunterkunft in Bruckneudorf einzurichten. Dem Bund fehlt dazu aber jegliche Rechtsgrundlage“, erklärt Landeshauptmann Doskozil auf Anfrage der „Krone“.
„Menschenunwürdig“
Eine Unterbringung sei deshalb rechtswidrig, da in dem Gebäude widmungsgemäß lediglich Soldatinnen und Soldaten einquartiert werden dürfen, stellt Doskozil klar. Die Unterkunft ist derzeit als befristete Bleibe für 80 Rekruten geeignet. Der Plan des Ministeriums, bis zu 250 Asylwerber über einen längeren Zeitraum dort einzuquartieren, ist laut Doskozil „schlichtweg menschenunwürdig“.
Vor allem, wenn man sich das Vorhaben im Detail ansieht: „Auf zwölf Quadratmetern sollen vier Personen untergebracht sein. Das bedeutet, dass jeder de facto weniger als drei Quadratmeter Platz hätte. Das genügt selbst nicht den Ansprüchen an eine Gefängniszelle“, betont Doskozil. Das Land werde alle nötigen Schritte setzen, um „dieses verantwortungslose Vorhaben zu verhindern“. Nachsatz: „Das Burgenland liegt im oberen Drittel der Bundesländer, was die Aufnahme von Asylwerbern und die Erfüllung der vorgeschriebenen Quoten betrifft.“
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