FFP2, 3G, Quarantäne

Ringen um Regeln bis in die Nacht: Keine Einigung

(Bild: P. Huber)

Ab heute, Mittwoch, sollten eigentlich die neuen Corona-Regeln gelten - einerseits die Rückkehr zu Maskenpflicht oder 3G, andererseits die Lockerung der Quarantäne zumindest für das Gesundheitspersonal. Noch am späten Dienstagabend war allerdings ist offen, was jetzt genau verordnet wird und welche Quarantäne-Empfehlungen an die Gesundheitsbehörden gehen werden. Kurz vor Mitternacht hieß es dann, dass die neue Verordung um einen Tag verschoben werde, offenbar konnte man sich in der Bundesregierung auf einige Details noch nicht einigen.

Während die Verschärfung bei der Maskenpflicht angesichts der hohen Infektionszahlen weiter erwartet wurde, war vor allem die Quarantänefrage umstritten: Konkret sollen erkrankte, symptomlose Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich nach fünf Tagen wieder arbeiten können. In Niederösterreich wird dies aufgrund des gravierenden Personalmangels in den Spitälern bereits so gehandhabt, Wien kündigte hingegen klar an, Infizierte nicht arbeiten zu schicken. Das ist natürlich möglich: „Es handelt sich dabei ja um eine Empfehlung an die Gesundheitsbehörden, nicht um eine Weisung. Es gibt also Spielraum“, so Staats- und Medizinrechtler Karl Stöger in der „Krone“.

Ludwig: „Bin sehr skeptisch“
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sagte am Dienstag, man werde abwarten, was der Bund konkret vorschlage: „Was ich bis jetzt in der Öffentlichkeit gehört habe, bin ich sehr skeptisch.“ Auch wenn Personen, die sich infiziert hätten, keine Symptome haben, würde trotzdem die Gefahr bestehen, dass sie das Virus weitergeben. Das sei vor allem in Bereichen, wo man Menschen besonders schützen wolle, ein Problem. Jene, mit denen er in Spitälern darüber gesprochen habe, würden den Vorschlag jedenfalls vehement ablehnen, berichtete Ludwig.

Linzer Bürgermeister ist das Risiko zu hoch
Auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) lehnte am Dienstag eine Verkürzung der Quarantäne auf fünf Tage vehement ab. Das Risiko, dass nach wie vor infizierte Mitarbeiter in Spitälern oder Pflegeheimen kranke Personen anstecken könnten, sei zu hoch. Für vorbelastete Menschen könnte eine Infektion mit dem Tod enden, warnte Luger. Der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker hatte am Sonntag auch auf die Frage der Haftung hingewiesen, sollten Patienten von Mitarbeitern angesteckt werden.

Nehammer: „Experten prüfen gerade, was wirklich möglich ist“
Noch weiter als aktuell geplant war in der Vorwoche der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer mit seiner Forderung nach einer generellen Abschaffung der Quarantäneregeln gegangen. Bundeskanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) schließt dies zumindest nicht von Vornherein aus. Ein allgemeines Quarantäne-Aus wäre „sehr gut, falls es medizinisch gerechtfertigt ist“, sagte der Bundeskanzler am Dienstag am Rande eines Medientermins im Tiroler Telfs.

(Bild: P. Huber)

Köstinger geht von Verkürzung der Quarantäne aus
Den Ball für einen solchen kommenden Schritt sah Nehammer aber aktuell beim Gesundheitsministerium. Die „Gesundheitsexperten prüfen dort gerade, was wirklich möglich ist“. Es werde auch „intensiv diskutiert, auch unter der Ärzteschaft“. Diese Diskussion und Prüfung gelte es jedenfalls abzuwarten, um den zweiten Schritt nach dem ersten - der Abschaffung der Quarantäne für ungeimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten - anzugehen. Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass sie von einer Verkürzung der Quarantäne auf fünf Tage ausgehe.

„Personal hat das Recht, in Ruhe gesund zu werden“
Es brauche eine „kluge Regelung“, die „verschiedene Entscheidungswege zulässt“, stellte am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ Herwig Ostermann, Geschäftsführer der Gesundheit Österreich GmbH, fest. Der Österreichische Gesundheits- und Krankenpflegeverband lehnte am Montag eine Verkürzung strikt ab - und zwar mit dem Argument, dass auch das Pflegepersonal, wie alle anderen Bürger, das Recht habe, in Ruhe gesund zu werden und sich zu erholen. Es arbeite seit Pandemiebeginn am Anschlag und werde sich keine weitere Benachteiligung gefallen lassen.

Verordnung sieht angeblich Wahl zwischen FFP2 und 3G-Regel vor
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hatte neben der verkürzten Quarantäne am vergangenen Freitag auch die Rückkehr der FFP2-Pflicht in die Innenräume verkündet. Diese kann aber offenbar für bestimmte Bereiche entfallen, wenn die Kunden auf einen 3G-Nachweis kontrolliert werden. Dies beträfe etwa Seilbahnen oder Einkaufszentren, aber auch Kirchen, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Gastronomie und Dienstleistungsbetriebe. Aber auch hier wurde bis zuletzt um Details gerungen. Im Groben soll der Plan so umgesetzt werden, hieß es am Dienstag kurz vor Mitternacht - aber mit einem Tag Verspätung.