Keine Mehrheit

Flächendeckender 30er bleibt in Innsbruck Utopie

(Bild: Birbaumer Christof)

Eine Mehrheit für ein flächendeckendes Tempolimit im Innsbrucker Stadtgebiet zeichnet sich im Innsbrucker Gemeinderat nicht ab. Jedoch besteht ein breiter Konsens über Tempobremsen vor Bildungseinrichtungen, sofern diese noch nicht bestehen. Der Stadtsenat berät Mittwoch über Sicherheitspoller und über die Taskforce Airbnb. 

Alles andere als eine Ablehnung meines Antrages wäre ein Wunder, sagt SPÖ-Klubchef Helmut Buchacher zur Abstimmung im Gemeinderat morgen über die generelle Tempobremse in Innsbruck mit Ausnahme von Bundes-, Landes- und Durchzugsstraßen.

Theoretische Mehrheit 
In der Tat sickerte gestern durch, dass auch Für Innsbruck nicht mit SPÖ und (voraussichtlich) Grünen mitstimmen wird. Allerdings bestünde noch die Möglichkeit der Enthaltung der kompletten FI-Fraktion, dann wäre eine Mehrheit mit NEOS, ALI, SPÖ und Grünen in Griffweite.

Eine Million Euro im Budget
Bereits heute steht im Innsbrucker Stadtsenat die Entscheidung über die Poller auf der Agenda. Rund eine Million Euro ist dafür budgetiert. Wie viele kommen, ob herkömmliche oder versenkbare, ist noch nicht entschieden, denkbar wären auch Sitzmöbel.

Architekten-Studie 
„Man hat uns zwar seit etwa einem dreiviertel Jahr weismachen wollen, dass das Magistrats-intern bereits ausgearbeitet sei, aber zu einer Vorlage im Stadtsenat kam es nie, weil der grüne BM Georg Willi sowie seine Tiefbau-StR Uschi Schwarzl das Projekt nie wollten“, erläutert FPÖ-Vize Markus Lassenberger, der auf zwei Anträge der FPÖ aus dem Jahr 2017 sowie 2021 verweist und an jüngste schreckliche Attacken erinnert. Heute soll eine Studie beschlossen werden, die feststellt, wie die Sicherheitseinrichtungen in Zukunft in der Altstadt sowie in der Maria-Theresien-Straße aussehen sollen.

FP-Vizebürgermeister Lassenberger

(Bild: Birbaumer Christof)

Task Force an Firma auslagern
Geplant ist sie bereits seit Jahren, beschlossen eigentlich auch schon, jetzt endlich soll sie aus der Taufe gehoben werden: Die städtische „Airbnb-Taskforce“ steht jedenfalls im Stadtsenat und Donnerstag im Gemeinderat erneut zur Diskussion. BM Willi wurde vom Gemeinderat mit der Bildung dieser Gruppe beauftragt. Sie soll Airbnb-Verdachtsfällen am Innsbrucker Wohnungsmarkt nachgehen und Missbrauch verhindern. Willi hätte dazu zusätzlich Personal bei der Stadt angestellt, was andere Fraktionen aber sehr kritisch sehen. Die neue Option ist nun, eine externe Firma zu beauftragen. Die Kosten von kolportierten 50.000 Euro pro Jahr sollen sich Stadt und Tourismusverband Innsbruck teilen.