Debatte im Landtag

Energiekosten-Streit zwischen Krieg und Corona

(Bild: P. Huber)

Endlich ein Thema, das die Etikette „Aktuelle Stunde“ auch verdient: Im Landtag in St. Pölten wurde am Donnerstag über den explosionsartigen Anstieg der Energiekosten in den letzten Wochen debattiert. Die Parteien heizten sich dabei aber vor allem gegenseitig ein - wer konkrete Lösungen erwartet hatte, wurde herb enttäuscht...

Die ersten zehn Minuten der Sitzung verbrachte ÖVP-Landtagspräsident Karl Wilfing damit, Anträge von Neos, Grünen, FPÖ und SPÖ für abgelehnt zu erklären, und bewies damit erneut, dass ohne die Volkspartei keine Politik in Niederösterreich gemacht werden kann. Ein Dringlichkeitsantrag zum blau-gelben Teuerungsausgleich wurde in den Ausschuss verwiesen. „Der Blick auf die Stromrechnung wird für unsere Landsleute zum Albtraum“, betonte René Pfister (SPÖ) die Dringlichkeit: „Als Mehrheitseigentümer der EVN profitiert das Land aber direkt von den horrenden Energiekosten.“

Kritik am „Almosenpaket“
Es folgte die aktuelle Stunde „Preisstopp jetzt!“ auf Antrag der FPÖ. Obmann Udo Landbauer kritisierte erst das „Almosenpaket“ des Bundes, schoss sich dann auf die ÖVP ein: „Wie kann es sein, dass die EVN im heurigen Februar 50 Millionen Euro an Dividenden ans Land zahlt, aber die steigenden Energiekosten auf die Kunden abwälzt?“ Der Freiheitliche forderte zudem eine Verdopplung des Heizkostenzuschusses sowie eine Halbierung der Mineralölsteuer.