Nationalrat

Neue Teststrategie und Verlängerung der Kurzarbeit

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Der Nationalrat hat am Donnerstag mit Koalitionsmehrheit die Basis für die neue Corona-Teststrategie gelegt. Zudem wurde am Nachmittag gegen die Stimmen der NEOS die Corona-Kurzarbeit noch einmal um zwei Monate bis Ende Mai verlängert. 

Konkret wurde vom Nationalrat fixiert, dass Apotheken fünf Gratis-Antigen-/Wohnzimmer-Tests pro Person und Monat ausgeben können. Die fünf kostenlosen PCR-Tests im Monat werden per Verordnung umgesetzt. Die Strategie stieß in der Debatte auf Kritik. Weder Fisch noch Fleisch sei sie, meinte SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Sie sei nichts anderes als ein politischer Kompromiss, aber keine Lösung. Die neue Strategie sei undurchführbar und intransparent.

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch

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Seitens der Grünen verteidigte die Abgeordnete Bedrana Ribo das Vorhaben. Es werde das Testen nur ein wenig zurückgefahren und könne bei Bedarf zeitnah wieder hochgeschaltet werden. Zudem bleibe die Möglichkeit des kostenlosen Testens bei Symptomen sowie beim Freitesten.

Grünen Abgeordnete Bedrana Ribo

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Verantwortung an Länder abgeschoben
Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak kritisierte, dass die Test-Anbieter angesichts des Versagens der Regierung keine Ahnung hätten, wie es weitergeht. Zudem werde seitens des Bundes die Verantwortung nun an die Länder abgeschoben, die das wohl auf neun unterschiedliche Weisen umsetzen würden. NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker sah einen „dynamischen Blindflug“ und sprach von einer Augenauswischerei, weil keiner kontrollieren könne, wie viele Tests geholt würden. 

FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak

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NEOS-Pandemiesprecher Gerald Loacker

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Kurzarbeit auch nach Ende Juni
Was die quasi reguläre Kurzarbeit angeht, machte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) klar, dass diese auch nach dem Auslaufen Ende Juni fortgesetzt werde. Das Instrument werde auch angesichts der sich möglicherweise durch den Krieg in der Ukraine verschlechternden Lage am Arbeitsmarkt ein wichtiger Faktor bleiben.

Kocher betonte, es handle sich um eine kleine fünfstellige Zahl, etwas über 10.000 Mitarbeiter, die betroffen seien. Die Maßnahme richte sich an von der Pandemie besonders lange betroffene Sektoren wie Stadthotels und Veranstalter, denen ein geordneter Ausstieg aus der Kurzarbeit möglich gemacht werde.

Transportbranche: Neue und bessere Arbeitszeiten
Weiters beschlossen wurden einstimmig gemäß einer EU-Vorgabe neue und bessere Arbeitszeitregeln in der Transportbranche. Diesen zufolge darf die wöchentliche Ruhezeit künftig nicht mehr im Fahrzeug verbracht werden. Die Ruhezeiten müssen so geplant werden, dass sie mindestens einmal im Monat zu Hause verbracht werden können. Bei Verstößen können Arbeitgeber bestraft werden.

Das bestehende Verbot, dass Lenker nicht nach der zurückgelegten Strecke oder der Menge der beförderten Güter bezahlt werden dürfen, wird ausgeweitet. So soll es künftig auch nicht erlaubt sein, sie nach der Schnelligkeit der Auslieferung zu entlohnen. Zudem wird die Mitführpflicht für Lenkeraufzeichnungen ab 2025 auf 56 Tage verlängert.