Notfallplan Gas

SPÖ will Vorkehrungen: „Gewessler hat keinen Plan“

Pipeline (Symbolbild)

(Bild: APA/AFP/Nikolay DOYCHINOV)

Nachdem die deutsche Bundesregierung am Mittwoch den Notfallplan Gas ausgerufen hat, fordert die SPÖ, dass nun auch dringend Schritte von der heimischen Regierung folgen müssen. „Während unser Nachbar Deutschland auf einen möglichen Gaslieferstopp Russlands vorbereitet ist und vorsorglich reagiert, um Bevölkerung und Wirtschaft zu schützen, verkennt Ministerin Leonore Gewessler offenkundig den Ernst der Lage und hat keinen Plan“, so SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.

Von der schwarz-grünen Regierung seien nur Beschwichtigungen zu hören. „Das reicht aufgrund der aktuellen Brisanz aber bei Weitem nicht aus“, mahnt Schroll. „Nicht zu reagieren ist politisch unverantwortlich und führt zu einer Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung.“

Nicht zu reagieren ist politisch unverantwortlich und führt zu einer Verunsicherung in Wirtschaft und Bevölkerung.

SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll

Die SPÖ habe schon unlängst auf die Einberufung des Energielenkungsbeirates gepocht. Es habe dann auch eine Sitzung stattgefunden. „Doch bei diesem Termin wurden die wichtigen Punkte ganz ausgelassen bzw. nicht zufriedenstellend geklärt“, kritisierte Schroll weiter.

Berlin hat Frühwarnstufe ausgerufen
Die deutsche Regierung betonte dagegen am Mittwoch, dass die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas der Vorsorge diene. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Dennoch sei ab sofort jeder - von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten - angehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.

Die deutsche Frühwarnstufe bedeutet, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die deutsche Regierung einzuschätzen.