Trotz Ermittlungen

Sobotka blieb ungerührt auf U-Ausschuss-Chefsessel

Wolfgang Sobotka, ÖVP

(Bild: APA/Hans Punz)

Trotz Bekanntwerden von Amtsmissbrauchs-Ermittlungen gegen ihn hält Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Vorsitz im ÖVP-Untersuchungsausschuss fest. Er leitete am Donnerstag zumindest die erste Hälfte der Befragung von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Zuvor hatten sämtliche anderen Fraktionen - inklusive Koalitionspartner Grüne - Sobotka den Verzicht auf den Vorsitz nahegelegt.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass gegen Sobotka wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird. Auslöser dürfte eine Anzeige des Ex-Abgeordneten Peter Pilz in Bezug auf eine Postenbesetzung im Jahr 2017 sein. Eine Kandidatin soll damals von der ÖVP als Vizelandespolizeidirektorin von Wien verhindert worden sein, weil sie als SPÖ-nah gesehen worden sei. Der nunmehrige Nationalratspräsident Sobotka war damals Innenminister.

Vorsitz am Mittwoch übergeben, am Donnerstag wieder übernommen
Sobotka, der „politische Motive“ hinter den Ermittlungen vermutet, übergab daraufhin am Mittwoch nach nur wenigen Minuten den Vorsitz. Tags darauf kommentierte er die Ermittlungen gegen ihn nicht weiter - und nahm am Vorsitzsessel Platz. Gegen Mittag verließ er den U-Ausschuss und übergab das Zepter an den Freiheitlichen Norbert Hofer.

Auch Grüne rücken von Sobotka ab: „Ermittelt wird nie ohne Grund“
Während die ÖVP-Vertreterin im U-Ausschuss, Corinna Scharzenberger, keinen Anfangsverdacht bei Sobotka erkennen konnte, forderten ihn SPÖ und FPÖ abermals zum Rückzug vom Vorsitz auf, um „das Ansehen des Hohen Hauses nicht noch mehr zu beschädigen“. Selbst Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli meinte, Sobotka würde der Aufklärung einen Dienst erweisen, wenn er endlich Konsequenzen ziehen würde, denn: „Ermittlungsbehörden ermitteln nie ohne Grund.“