Ungarn-Wahl

Jansa, Putin und die FPÖ gratulieren Orban

Orbáns Fidesz-Partei hat am Sonntag den Sieg bei den Parlamentswahlen in Ungarn geholt.

(Bild: AFP, Krone KREATIV)

Am Sonntag hat Viktor Orbans Fidesz-Partei erneut den Sieg bei den ungarischen Parlamentswahlen geholt. Der Abstand zu einem breiten Oppositionsbündnis fiel größer aus als erwartet. Die Fidesz kam nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen auf 53,3 Prozent. Die Reaktionen auf Orbans fünfte Amtszeit (die vierte Amtszeit in Folge) sind gemischt. Der russische Präsident Wladimir Putin und der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa gratulierten. In Österreich stößt der Wahlsieg auf wenig Freude, Gratulationen kamen nur von der FPÖ.

„Ich bin enttäuscht, aber nicht überrascht“, kommentierte die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath. „Die Wahlen waren nicht fair, Gesetze auf einen Fidesz-Wahlsieg zugeschnitten, regierungskritische Inhalte in der Medienberichterstattung praktisch nicht auffindbar. Ungarn im Jahr 2022 ist zur Fassadendemokratie verkommen“, führte Vollath aus. Auch NEOS-EU-Mandatarin Claudia Gamon hätte auf einen Kurswechsel gehofft. Die beiden EU-Politikerinnen kritisierten ein „zu lasches Vorgehen der EU-Kommission gegen Budapest“.

Krieg als Wahlhelfer?
Kritik kam zudem von der grünen Nationalrätin Ewa Ernst-Dziedzic, die einer Mission von Wahlbeobachtern in Budapest angehörte: „Furchtbar, aber wahr: Der Krieg in der Ukraine war Orbans bester Wahlhelfer“. 

Die Wahlen waren nicht fair, regierungskritische Inhalte praktisch nicht auffindbar.

SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath

Gratulation von Kickl
Glückwünsche gab es hingegen von FPÖ-Chef Herbert Kickl: „Dieser klare Sieg ist auch ein deutliches Zeichen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, dass konsequente Arbeit für die Interessen der eigenen Bevölkerung honoriert wird und nicht die Andienerei an die Brüsseler EU-Nomenklatura“. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker sprach in einer Aussendung seiner Partei von einem „Sieg der patriotischen, konservativen und christlichen Parteienfamilie“. Vertreter der FPÖ, konkret der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky und der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss, waren selbst als Wahlbeobachter am Sonntag in Ungarn. Sie waren vom Fidesz-nahen „Christian Democratic Institute“ eingeladen worden.

Keine Reaktion von ÖVP
Von der früheren Fidesz-Schwesterpartei ÖVP lag zunächst keine Reaktion vor. Nachdem die größte europäische Parteienfamilie jahrelang um den richtigen Umgang mit der umstrittenen ungarischen Partei gerungen hatte, verließ diese im Vorjahr selbst die Europäische Volkspartei (EVP). Anlass war eine Statutenänderung, die einen Ausschluss der Fidesz-Delegation im Europaparlament ermöglichte.

Dieser klare Sieg ist auch ein deutliches Zeichen weit über die Grenzen Ungarns hinaus, dass konsequente Arbeit für die Interessen der eigenen Bevölkerung honoriert wird.

Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann

Internationale Reaktionen
Zusätzlich zur FPÖ gratulierten Putin und Jansa zu Orbans Wahlsieg. Der russische Staatschef zeigte sich zuversichtlich, „dass die künftige Entwicklung der bilateralen und partnerschaftlichen Beziehungen trotz der schwierigen internationalen Lage den Interessen der Völker Russlands und Ungarns entsprechen wird“, erklärte der Kreml am Montag. Orban ist einer der wenigen Politiker in der EU und innerhalb der NATO, der enge, freundschaftliche Beziehungen zu Putin pflegte. In Ungarn hat er bereits die ukrainische Führung kritisiert.

Der slowenische Ministerpräsident Jansa schrieb auf Twitter, dass es gut sei, Freunde als Nachbarn zu haben. Er gilt als enger politischer Bündnispartner.