Schreiben aufgetaucht

Cobra-Unfall: Vorwürfe gegen Kanzler und Ehefrau

Muss parlamentarische Anfragen beantworten: ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer

(Bild: P. Huber)

Nach der Alkofahrt zweier Personenschützer des Bundeskanzlers sieht die Opposition viele offene Fragen. Ein anonymes Schreiben belastet nun nämlich auch Karl Nehammer selbst - und sogar dessen Ehefrau Katharina. Das Innenministerium konterte bereits und kündigte seinerseits Anzeigen an. Nehammer selbst zeigte sich schockiert und sprach - sichtlich zornig - von einem neuen politischen Tiefpunkt in Österreich.

Der Vorfall an sich hatte bereits Wellen geschlagen: Zwei Angehörige der Spezialeinheit Cobra, die als Personenschützer für die Familie von ÖVP-Chef Nehammer eingesetzt waren, haben am 13. März nach Dienstschluss, aber mit ihrem Dienstwagen, einen Unfall verursacht.

Jetzt allerdings weitet sich die Causa aus. In einem anonymen Schreiben werden Vorwürfe gegen Karl Nehammer und dessen Ehefrau Katharina erhoben:

• Zu lesen ist darin etwa, dass die Personenschützer auch als Aufsichtspersonen für die Kinder des Kanzlers fungieren, Anzüge zur Wäscherei bringen oder Pakete von der Post abholen müssen.
• Zum Unfall am 13. März heißt es: Die beiden Cobra-Beamten wurden von Katharina Nehammer in die Wohnung eingeladen, diese hätten sie dann in Begleitung der Kanzlergattin „offensichtlich sturzbetrunken“ verlassen.
• Nach dem Unfall, bei dem zwei Fahrzeuge touchiert wurden, sei vonseiten der Cobra sowie vom Kanzler versucht worden, den Vorfall zu vertuschen.

Unterm Strich geht es also primär um Steuergeldverschwendung bzw. deren Verheimlichung. Unterzeichnet ist das Schreiben mit „ein frustrierter Cobrabeamter“ - anonyme Anschuldigungen, die allerdings bereits dankbar von der Opposition aufgegriffen wurden.

SPÖ/FPÖ: „Viele Fragen offen“
SPÖ und FPÖ orteten viele offene Fragen und stellten parlamentarische Anfragen an den Innenminister und den Bundeskanzler - die SPÖ verpackte gleich den gesamten Inkognito-Brief in die Anfrage. Die Oppositionsparteien wollen unter anderem wissen, ob es nach dem Vorfall aus Regierungskreisen eine Kontaktaufnahme mit Cobra-Chef Bernhard Treibenreif gegeben habe.

Wie schon der anonyme Schreiber, orteten die FPÖ-Mandatare Hannes Amesbauer und Christian Hafenecker außerdem Indizien, „dass der gesamte Vorfall unter den Teppich gekehrt werden sollte“. Das Ganze sei „höchst aufklärungswürdig“, meinte auch der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner.

Innenministerium: „Gefahr für Sicherheit betroffener Personen“
Am Montagnachmittag meldete sich dazu bereits das Innenministerium zu Wort und kündigte an, dass die Direktion für Spezialeinheiten aufgrund „der vorliegenden falschen Behauptungen und der dadurch entstehenden Sicherheitsgefährdungen“ Strafanzeigen einbringen werde.

„Falsche Behauptungen in Kombination mit der Veröffentlichung von Sicherheitskonzepten stellen eine Gefahr für die persönliche Sicherheit betroffener Personen und die generelle Sicherheit in unserem Land dar“, so das Ministerium. Auch Cobra-Chef Treibenreif sagte, man werde die Behauptungen ganz genau prüfen - aber er könne schon sagen, dass der Wahrheitsgehalt „sehr, sehr gering ist“.

Der Bundeskanzler war am Montagabend sichtlich erbost.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Nehammer: „Traurig, dramatisch, unehrenhaft“
Der Kanzler selbst erklärte dann am Montagabend in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass für ihn eine „rote Linie“ überschritten wurde. Es sei „unerträglich“, dass vom politischen Gegner nun schon Sicherheitskonzepte veröffentlicht würden - „auf Kosten der Familie“. Es sei der Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung in Österreich. „Das wird mehr als persönlich, das geht mehr als nahe.“

Zur SPÖ, die den gesamten Brief veröffentlicht hatte, meinte der Kanzler: „Traurig, dramatisch, unehrenhaft.“